CO2-Speichergesetz: Scheitern nicht ausgeschlossen

18.06.2009: (dpa) Die geplante unterirdische Entsorgung des Klimakillers Kohlendioxid (CO2) steht auf der Kippe. Auch ein Scheitern wird nicht ausgeschlossen. Die Unionsfraktion stoppte am Dienstag die geplante Entscheidung bereits in dieser Woche. Für erheblichen Streit sorgt vor allem die Frage, wie mit Grundstückseigentümern umgegangen wird, wenn es zu Proben für die unterirdische Lagerung kommt. Innerhalb der Union regt sich erheblicher Widerstand, weil ein Eingriff in Eigentumsrechte befürchtet wird. Auch Schleswig-Holstein lehnt die bisherigen Gesetzespläne ab.

Schleswig-Holstein will dem vorliegenden Entwurf im Bundesrat nicht zustimmen. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) empfahl, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. «Neue Technologie kann man nur erproben und anwenden, wenn es eine breite Akzeptanz dafür in der Bevölkerung gibt.» Die Akzeptanz sei in den Regionen an der schleswig-holsteinischen Nordseeküste, die für eine Erprobung infrage kämen, nicht vorhanden.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) macht sich für die Technologie der Abspaltung von CO2 aus Kohlekraftwerken und ihre Speicherung in tiefen Gesteinsformationen stark. Das Bundeskabinett hatte am 1. April grünes Licht für das Gesetz für eine künftige Abspaltung und Speicherung des Treibhausgases CO2 gegeben. In Hürth (Nordrhein-Westfalen), Jänschwalde (Brandenburg) und Wilhelmshaven (Niedersachsen) sind Pilotprojekte geplant.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie forderte den Bundestag vor kurzem auf, das CCS-Gesetz zügig zu beschließen. Die Umweltberater der Bundesregierung hatten allerdings einen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens gefordert und vor «übereilten Weichenstellungen» gewarnt.