Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen

Auswirkungen des neuen Vergaberechts für die Ausschreibung von Entsorgungsleistungen

Die Ausschreibung von Entsorgungsleistungen betrifft eine komplexe Materie. Das zeigt sich nicht zuletzt an den vielen Vertragsverletzungsverfahren, die von der EU-Kommission immer wieder eingeleitet werden und die häufig beanstandete Vergabeverstöße im Bereich der Abfallentsorgung betreffen. Dabei stehen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auch vor der Entscheidung, ob bei der Beauftragung privater Drit ter mit Entsorgungsdienstleistungen überhaupt eine Ausschreibung erforderlich ist oder ob ein Inhouse- Geschäft (und damit die Möglichkeit der Direktvergabe) vorliegt.
Um Fehler bei der Vergabe von Entsorgungsleistungen zu vermeiden, sind jedenfalls gründliche Kenntnisse des Vergaberechts erforderlich. Hinzu kommt, dass im April 2009 das novellierte Gesetz gegen Wettbewerbs- beschränkungen (GWB) in Kraft getreten ist. Auch die Novellierung der VOL/A 2009 bringt zum Teil gravierende Änderungen des Vergaberechts mit sich.
Um eine rechtssichere Vergabe sicherzustellen, sind die Kenntnisse des –neuen- Vergaberechts und des Vergabeverfahrens erforderlich. Auf der Grundlage der Vermittlung der neuen Entwicklungen im Vergaberecht sowie von aktuellen Entscheidungen wird das Ausschreibungsverfahren dargestellt. Inhaltliche
Schwerpunkte bilden die Darstellung des neuen Verga- berechts und des Ablaufs des Vergabeverfahrens sowie Ausschreibungspflichten bei der Neuorganisation der Entsorgungsaufgaben.

Der Referent zeichnet sich durch langjährige Erfahrun gen im Vergaberecht aus.