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7 Aktuelle News von Bundeskabinett

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Neue Regeln fürs Batterie-Recycling auf den Weg gebracht

Bundeskabinett bringt Änderung des Batteriegesetzes auf den Weg

22.05.2020

(dpa) Die Rücknahme und das Recycling alter Batterien in Deutschland soll bald klareren Regeln folgen und für mehr Umweltschutz sorgen. Das Bundeskabinett brachte dafür am Mittwoch in Berlin eine Änderung des Batteriegesetzes auf den Weg. «Künftig müssen sich alle Hersteller von Batterien ...

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Kabinett beschließt neue Rohstoffstrategie

16.01.2020

(dpa) Angesichts der zunehmenden Bedeutung von Rohstoffen etwa für die Elektromobilität hat die Bundesregierung eine neue Strategie beschlossen. «Für Deutschland als Industrie- und Exportnation ist eine verlässliche Rohstoffversorgung zentral», sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am ...

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Regierung will Gas-Fracking unter strengen Auflagen zulassen

21.11.2014

(dpa-AFX) Die umstrittene Fracking-Gasförderung soll in Deutschland nicht verboten, aber auf ein Minimum begrenzt werden. "Oberste Priorität haben der Schutz von Umwelt und Trinkwasser", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Donnerstag in Berlin. Nach wochenlangen Verhandlungen ...

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Regierung beschließt Gesetz zur CO2-Speicherung

14.04.2011

(dpa-AFX) Die Bundesregierung hat das umstrittene Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CO2) beschlossen. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen Entwurf von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) zur Erforschung des sogenannten ...

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CO2-Emissionshandel wird ausgeweitet

17.02.2011

(dpa) Branchen wie der Flugverkehr und die chemische Industrie werden künftig in den Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten einbezogen. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Die Regierung setzt mit dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) eine Vorgabe der Europäischen Union ...

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Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen

24.10.2008

Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel eine neue gesetzliche Grundlage für die Förderung der Biokraftstoffe beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, Konkurrenzen um Anbauflächen für Biosprit und Nahrungsmittel zu vermeiden und den Ausbau der Biokraftstoffe ...

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Regierung berät über Biokraftstoffe und geringere Biodiesel-Steuer

23.10.2008

(dpa-AFX) Das Bundeskabinett ist am Mittwoch in Berlin zusammengekommen, um den Ausbau von Biokraftstoffen im Rahmen der Energie- und Klimadiskussion zu erörtern. Die bisherigen Ziele sollen teilweise korrigiert werden. Außerdem will das Kabinett auf Druck der Branche den Steuersatz für Biodiesel ...

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