EU will Haftungsregeln für Ölbohrfirmen verschärfen
(dpa) Ein Jahr nach dem Ölunglück vor der US-Küste will die EU-Kommission die Bestimmungen für Ölbohrunternehmen in europäischen Gewässern verschärfen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger will Mitte Juli entsprechende Gesetzespläne vorlegen, wie «Welt« und «Handelsblatt» (Mittwoch) berichten. Geplant sind demnach auch strengere Genehmigungsverfahren für die Zulassung von Bohrinseln.
«Wir tun alles, damit sich Katastrophen wie jüngst in Fukushima oder vor einem Jahr im Golf von Mexiko in Europa nicht ereignen», sagte Oettinger der «Welt». Der Kommissar will laut dem Bericht die zurzeit geltende Zwölf-Meilen-Zone auf 200 Meilen ausweiten - damit würden sämtliche Bohrinseln in europäischen Gewässern unter die neuen Haftungsregeln fallen. Sie sehen vor, dass Ölfirmen zur Kasse gebeten werden, wenn die Tier- und Pflanzenwelt in Mitleidenschaft gezogen wird.
Zudem sollen Betreiberfirmen künftig ausreichend Haftungskapital nachweisen müssen. Auch kleinere Unfälle auf Ölbohrinseln sollen die Firmen künftig in einer Datenbank dokumentieren müssen.
Zudem will Brüssel sicherstellen, dass nur Ausrüstung zugelassen wird, die höchsten Sicherheitsstandards entspricht, wie es im «Handelsblatt» heißt. Bestehende EU-Rechtsvorschriften über die Produktsicherheit beträfen derzeit nur fest am Meeresboden installierte Ölplattformen. Künftig sollen die Standards auch für bewegliche Offshore-Bohrinseln gelten. In der EU gibt es fast 900 Offshore-Anlagen.
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