BMBF setzt Förderprogramm für Patentverwertungs-Agenturen fort

21.11.2003

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) setzt sich für eine effektive Umsetzung von Erfindungen an Hochschulen ein. Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn kündigte am Sonntag in Berlin an, die Patentverwertungsoffensive bis 2006 fortzusetzen. "Gute Forschungsergebnisse müssen schnell auf den Markt kommen - und zwar so, dass die Hochschulen motiviert sind, auch was daran zu verdienen", sagte Bulmahn. Für die zweite Phase der Verwertungsoffensive sollen bis 2006 weitere rund 28 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Mit 22,3 Millionen Euro Bundesfinanzierung konnten in den vergangenen zweieinhalb Jahren in Deutschland flächendeckend Patentverwertungsagenturen (PVA) gegründet werden. "Damit ist ein wesentliches Element der Infrastruktur zur Vermarktung von Hochschul-Erfindungen geschaffen", sagte Bulmahn. Darauf wolle man nun aufbauen.

Die weitere Förderung des BMBF sieht neben einem festen Zuschuss vor, dass gutes Zusammenwirken zwischen Hochschulen und Patentverwertungsagenturen extra belohnt wird. Mehr als ein Fünftel der für 2004 vom Bund vorgesehenen Mittel kommen solchen einjährigen Bonus-Zuschlägen zugute. "Die Ergebnisse der Forschung verdienen es, auch unter dem Aspekt wirtschaftlicher Verwertung geprüft zu werden - zum Nutzen der Erfinder, der Hochschulen und der gesamten Volkswirtschaft," so die Bundesforschungsministerium. Der Wettbewerb unter den PVAs belebe das Geschäft.

Im Zuge der Patentverwertungsoffensive ist vor zwei Jahren auch das Arbeitnehmer-Erfindungs-Gesetzes reformiert worden. Nun können die Hochschulen die Erfindungen aller ihrer Beschäftigten beim Patentamt anmelden - zuvor waren Erfindungen von Professorinnen und Professoren davon ausgeschlossen. 30 Prozent der Einnahmen aus den Ideen-Vermarktungen fließen dann den Erfinderinnen und Erfindern direkt zu. Zudem trägt die Hochschule mit Unterstützung des BMBF die Kosten bei Patentämtern und Patentanwälten.

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