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752 Aktuelle News aus dem Ressort Gesetze

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Wenn Blinkschuhe zu Elektroschrott werden

Neuregelung beim Recycling

14.08.2018

(dpa) Sammelstelle für Elektroschrott statt Sperrmüll oder Altkleidersack: Eine Neuregelung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) bringt vom 15. August an Änderungen auch für Verbraucher mit sich. Mit der Einführung des sogenannten offenen Anwendungsbereichs «Open Scope» fallen ...

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Hormonexperten kritisieren EU-Richtlinie zu chemischen Stoffen

13.08.2018

(dpa) Eine neue Richtlinie der Europäischen Union zu hormonell wirksamen Stoffen halten Experten für unzureichend. Die Deutsche Gesellschaft für Endokrinologie kritisierte an der Vorschrift, dass es «zu viele Schlupflöcher im Bewertungssystem» gebe, zu viele gefährliche Substanzen kämen durch. ...

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Hohe Strafe im Krebs-Prozess: Was bedeutet das Urteil für Monsanto?

13.08.2018

(dpa) Es ist ein Urteil, das bahnbrechend sein könnte: Der Agrarchemie-Riese Monsanto muss einem Krebspatienten in den USA wegen verschwiegener Risiken seiner Unkrautvernichter Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe zahlen. So hat es jedenfalls ein Geschworenengericht in Kalifornien ...

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„Rückwärtsgewandt und fortschrittsfeindlich“

Reaktionen zum EuGH-Urteil zu Genome-Editing

26.07.2018

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Utz Tillmann, bewertet das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur rechtlichen Einordnung von Genom-Editing als unverständlich: „Das Urteil des EuGH ist rückwärtsgewandt, fortschrittsfeindlich und weist so den Weg auf ...

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Schärfere EU-Regeln für Weichmacher in Kunstoffen

13.07.2018

Die EU-Kommission schränkt den Einsatz von Kunststoff-Weichmachern in Spielzeug, Sportgeräten und anderen Alltagsgegenständen weiter ein. Dazu wurde eine Ausweitung der bestehenden Beschränkungen in der Europäischen Chemikalien-Verordnung REACH beschlossen. Bestimmte Weichmacher, so genannte ...

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NPEO erfordern bald Zulassung

05.07.2018

Unternehmen, die Nonylphenolethoxylate (NPEO) verarbeiten oder NPEO-haltige Produkte einsetzen, müssen sich darauf einstellen, dass diese Verwendungen zulassungspflichtig werden. Wer diese Stoffe zukünftig verwenden will, muss bis zum 4. Juli 2019 einen Zulassungsantrag bei der ECHA einreichen. ...

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Schlecht recycelbare Verpackungen werden für Hersteller teurer

22.06.2018

(dpa) Im Kampf gegen bergeweise Verpackungsmüll arbeiten Bund und Wirtschaft an neuen Standards für besser recycelbare Verpackungen. In Abstimmung mit dem Umweltbundesamt (UBA) stellte die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR), die ab kommendem Jahr das Recycling kontrolliert, am Donnerstag ...

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Energieeffizienz in der EU soll bis 2030 um 32,5 Prozent steigen

20.06.2018

(dpa) Die Energieeffizienz in der EuropäischenUnion soll bis 2030 um 32,5 Prozent gesteigert werden. Darauf einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments, der EU-Staaten und derEU-Kommission am späten Dienstagabend. «Dieser Deal ist ein wichtiger Schub für Europas Energie-Unabhängigkeit. Ein ...

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Europas Chemiebranche bringt Mammutprojekt hinter sich

31.05.2018

(dpa) Weniger Gefahren für Mensch und Umwelt, gleiche Regeln für alle: Diese Ziele soll ein Mammutprojekt erreichen, das die europäische Chemiebranche nun abschließt. Gab es früher in den EU-Mitgliedsstaaten verschiedene Vorschriften für die Regulierung chemischer Stoffe, führt Brüssel diese ...

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Verbot von Plastikgabeln und Co. soll Milliarden sparen

Kunststoffbranche macht mit

29.05.2018

(dpa) Mit einem Verbot von Plastiktellern, Trinkhalmen, Wattestäbchen und Ballonhaltern will EU-Kommission die Vermüllung der Meere bremsen. Auch andere Wegwerfartikel aus Kunststoff sollen zurückgedrängt werden. «Diese Produkte werden nicht verschwinden, sie werden nur aus anderem Material ...

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