EU-Kommissarin verteidigt Chemikalienkontrolle gegen Schröder-Brief

29.09.2003

HAMBURG (dpa-AFX) - Die EU-Umweltkommissarin Margot Wallström hat weitere Änderungen ihrer Pläne zur europäischen Chemikalienpolitik abgelehnt und sich damit dem Druck der Regierungen aus Berlin, London und Paris widersetzt. "Wir werden unsere Linie fortsetzen", sagte Wallström der "Financial Times Deutschland" (FTD, Montagausgabe). Zuvor hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder, der französische Staatspräsident Jacques Chirac und der britische Premierminister Tony Blair in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Romano Prodi vor der Gefahr einer "Deindustrialisierung" Europas gewarnt. In der Chemikalienpolitik müssten Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz so gestaltet werden, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährdet werde. Die drei Politiker riefen die Kommission auf, bis zum EU-Gipfel im Dezember Vorschläge zur Verbesserung der Rahmenbedingungen vorzulegen. Dazu sagte Wallström, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dürfe die Umweltpolitik nicht von der politischen Tagesordnung verdrängt werden. Langfristig wäre eine solche "kurzsichtige Politik" nachteilig für Wirtschaft und Gesellschaft. "Ich sehe nichts Neues in diesem Brief", sagte Wallström zudem. "Diese Diskussion hatten wir schon mit Schröder." Die EU-Kommission wird voraussichtlich am 29. Oktober ihren Entwurf der EU-Chemikalienverordnung verabschieden. Chemische Altstoffe sollen auf Umwelt- und Gesundheitsrisiken getestet werden. Wallström warf der Industrie Kooperationsmangel vor. Von Anfang an hätten die Unternehmen eine Zusammenarbeit mit der EU-Kommission verhindert. Lange Zeit habe die Branche lediglich versucht, das Projekt zu stoppen.

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