Bundesregierung plant Initiative für besseren Patentschutz

07.01.2004
Hamburg (dpa) - Die Bundesregierung plant nach einem Bericht der «Financial Times Deutschland» eine Initiative für einen besseren Patentschutz in Europa. Erfindungen sollten mit der Einführung einer so genannten «Neuheitsschonfrist» besser geschützt werden, heiße es in einem der Zeitung vorliegenden Positionspapier der Regierung, schreibt das Blatt in seiner Mittwochausgabe. Kleine und mittlere Unternehmen sollen demnach ihre Neuerungen im Markt testen können, bevor die Erfindung das teuere Patentverfahren durchlaufen muss. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu sichern, wolle die Bundesregierung zudem einen «EU-Aktionsplan» starten, der die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Industrie mittelfristig verbessern solle. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) setze damit seinen industriepolitischen Kurs auf europäischer Ebene fort. Der Vorstoß solle eine wichtige Rolle beim Frühjahrsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte März in Irland spielen, schreibt das Blatt.

Weitere News aus dem Ressort Politik & Gesetze

Meistgelesene News

Weitere News von unseren anderen Portalen

Entdecken Sie die neuesten Entwicklungen in der Batterietechnologie!