Mindestlohn-Pläne: Angriff auf die Tarifautonomie
Die Chemie-Arbeitgeber sind gegen jede Form gesetzlich verordneter Mindestlöhne. Sie treten ein für die Stärkung des erfolgreichen und funktionierenden Prinzips der Tarifautonomie. Deshalb warnen die Chemie-Arbeitgeber eindringlich vor einer Ausweitung des Staatseinflusses auf die Lohnpolitik und die Wirtschaft insgesamt. Staatliche Tarifzensur lehnen sie prinzipiell ab.
Die Neuregelung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zielt auf eine Ermächtigung zur staatlichen Lohnfestsetzung in den betroffenen Branchen. Nicht mehr die Beseitigung sozialer Verwerfungen infolge von grenzüberschreitender Beschäftigung, sondern die Schaffung von staatlichen Mindestlöhnen steht im Vordergrund - eine eindeutige Zweckentfremdung. Voraussetzung für eine Aufnahme in das Gesetz wäre, dass mindestens die Hälfte der Arbeitnehmer einer Branche tarifgebunden ist. Für die Berechnung sollen alle in der Branche bestehenden Tarifverträge berücksichtigt werden, unabhängig ob Flächen- oder Firmentarifvertrag.
Ist eine Branche in das AEntG aufgenommen, könnte ein einzelner Tarifvertrag selbst dann auf die gesamte Branche erstreckt werden, wenn die an ihn gebundenen Arbeitgeber nur eine Minderheit der Arbeitnehmer beschäftigen. Damit könnten konkurrierende Tarifverträge verdrängt werden - per zwingender Rechtsverordnung des Ministers. Ein solcher Angriff auf die Tarifautonomie wäre verfassungsrechtlich höchst bedenklich.
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