Zulassung von Pflanzenschutzmitteln: Industrie fordert leistungsfähigere zentrale Behörde

12.03.2002

Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln wird noch langwieriger und teurer als bisher, wenn die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes umgesetzt werden. „Für die Landwirte in Deutschland hätte das weitere Wettbewerbsverzerrungen zur Folge. Schon heute haben sie weniger Pflanzenschutzmittel zur Verfügung und müssen strengere Auflagen erfüllen als ihre Konkurrenten in den Nachbarländern,“ sagt Oskar Böttcher vom Industrieverband Agrar in Frankfurt, der die Hersteller von Pflanzenschutzmitteln vertritt. „Die deutschen Verbraucher sollen einerseits mehr Obst und Gemüse aus der Region kaufen, andererseits wird den Erzeugern die Produktionsbasis entzogen. Das passt nicht zusammen,“ so Böttcher. Für die Pflanzenschutz-Industrie selbst, die als hochinnovative Branche Tausende qualifizierter Arbeitsplätze bereitstellt, würde die Komplizierung des Zulassungsverfahrens die Attraktivität des Standorts Deutschland erheblich beeinträchtigen. Nach dem aktuellen Gesetzentwurf, der in dieser Woche im Kabinett beraten wird, sollen zusätzliche Behörden in das Zulassungsverfahren einbezogen werden. Außerdem soll die Risikobewertung von der Zulassungsentscheidung getrennt werden, allerdings nicht durchgängig, sondern mit einer Sonderregelung für den Umweltbereich. Doppelarbeit und Reibungsflächen sind bei dieser Konstruktion vorprogrammiert. Lösungsmöglichkeiten für Konfliktfälle sind nicht vorgesehen. Das Ziel eines schlanken Staates und effektiver Verwaltungsabläufe, wie sie das von-Wedel- Gutachten zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes empfohlen hat, wird verfehlt. „Nur eine starke zentrale Zulassungsbehörde, die sich nicht in Kompetenzgerangel verschleißt, kann einen umfassenden Verbraucherschutz gewährleisten“, betont Oskar Böttcher. Globalisierte Agrarmärkte verlangten zudem international abgestimmte Regelungen für den Pflanzenschutz. „Dass das hohe deutsche Schutzniveau Maßstab für europäische und internationale Standards wurde, lag auch an der wissenschaftlichen Kompetenz und der Leistungsfähigkeit der deutschen Zulassungsbehörde“, so Böttcher. In ähnlicher Weise hat Großbritannien die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln organisiert. Sein hohes Ansehen auf diesem Gebiet sollte Deutschland nicht durch ein mit heißer Nadel gestricktes Konzept zur Neuorganisation aufs Spiel setzen.

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