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806 Aktuelle News aus dem Ressort Gesetze

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US-Gericht lehnt Berufung von Bayer in Glyphosat-Verfahren ab

26.10.2020

(dpa) Das höchste Gericht des US-Bundesstaates Kalifornien hat einen Berufungsantrag des Bayer-Konzerns gegen ein erstes millionenschweres Glyphosat-Urteil abgelehnt. Wie aus aktuellen Gerichtsunterlagen hervorgeht, lehnten die Richter bereits am Mittwoch (Ortszeit) einen entsprechenden Antrag ...

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Kleinere Müllberge, mehr Recycling: So soll es gelingen

Ein ganzes Paket neuer Regeln soll dafür sorgen, dass weniger Abfall entsteht und mehr wiederverwertet wird: Der Abschied vom Plastikstrohhalm gehört ebenso dazu wie neue Pflichten für Händler

18.09.2020

(dpa) Spätestens im kommenden Sommer sollen sie aus den Supermarkt-Regalen verschwinden, die Plastikteller und -gabeln, die Wattestäbchen und die Strohhalme aus Kunststoff genauso. Das EU-weite Verbot für bestimmte Wegwerfprodukte stand am Donnerstag ebenso auf der Tagesordnung des Bundestages ...

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Elektronische digitale Messuhren überwachen und kalibrieren

Neue Richtlinie definiert Verfahren für die Bauart-/Typprüfung, die Erst-/Eingangsprüfung sowie für die Überwachungsprüfung

11.08.2020

Messuhren werden in der Qualitätssicherung produktionsnah und in Messräumen sehr häufig eingesetzt. Ihre Flexibilität erlaubt ein breites Einsatzspektrum. Die neue Richtlinie VDI/VDE/DGQ/DKD 2618 Blatt 11.4 definiert Verfahren für die Bauart-/Typprüfung, die Erst-/Eingangsprüfung sowie für die ...

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22 gefährliche Chemikalien in die EU-Verordnung über Importe und Exporte aufgenommen

27.07.2020

Die Exporteure der Stoffe müssen nun ihre bezeichnete nationale Behörde benachrichtigen, bevor sie die Stoffe exportieren. In den meisten Fällen ist auch die Zustimmung des Importlandes erforderlich. Darüber hinaus wurde auch die Ausfuhr einer Reihe quecksilberhaltiger Artikel, wie z.B. ...

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US-Berufungsgericht senkt Strafe für Bayer in Glyphosat-Urteil

Der Schuldspruch selbst hat jedoch weiter Bestand

22.07.2020

(dpa-AFX) Ein Berufungsgericht in den USA hat die Strafe für den Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer in einem Verfahren um angebliche Krebsrisiken des Unkrautvernichters Glyphosat deutlich gesenkt. Der Schuldspruch selbst hat jedoch weiter Bestand. Das könnte eine Signalwirkung für andere Kläger ...

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Wichtiger Teil von Bayers Glyphosat-Vergleich in den USA wackelt

08.07.2020

(dpa) - Bayer steht beim milliardenschweren Vergleich zur Beilegung von US-Klagen wegen angeblicher Krebsrisiken von Unkrautvernichtern mit dem Wirkstoff Glyphosat vor einer neuen Hürde. Ein wichtiger Teil des mit den Klägern ausgehandelten Kompromisses wird vom zuständigen Bundesrichter Vince ...

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EU-Kommission lässt Vorwürfe gegen Merck fallen

Anschuldigungen gegen Sigma-Aldrich bleiben Gegenstand einer Prüfung

02.07.2020

(dpa) Die Übernahme des Laborzulieferers Sigma-Aldrich im Jahr 2015 durch den Dax-Konzern Merck beschäftigt weiter die EU-Kommission. Wie Merck am Mittwoch in Darmstadt mitteilte, werden zwar die gegen den Darmstädter Pharmakonzern bisher erhobenen Vorwürfe nicht mehr verfolgt, doch bleiben die ...

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Vier neue gefährliche Chemikalien sollen aus dem Verkehr gezogen werden

Die Ergänzungen umfassen drei fortpflanzungsgefährdende Substanzen und einen endokrinen Disruptor

26.06.2020

Die Kandidatenliste der besonders besorgniserregenden Stoffe (substances of very high concern, SVHCs) enthält nun 209 Stoffe, die schwerwiegende Auswirkungen auf Mensch und Umwelt haben können. Der endokrinschädigende Stoff wird in Konsumgütern, wie z.B. Kosmetika, verwendet. Die drei anderen ...

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Glyphosat und mehr: Bayer erzielt Milliardenvergleiche mit US-Klägern

Teurer Befreiungsschlag: Bayer will reinen Tisch machen

25.06.2020

(dpa) Bayer nimmt umgerechnet mehr als zehn Milliarden Euro in die Hand, um den Großteil seiner rechtlichen Probleme in den USA zu lösen. Der Agrarchemie- und Pharmakonzern teilte am Mittwoch in Leverkusen mit, sich mit zahlreichen US-Klägern auf Vergleiche geeinigt zu haben. Es geht vor allem um ...

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Ärger für Bayer und BASF

Dicamba kann in USA vorerst nicht mehr verkauft werden

04.06.2020

(dpa-AFX) Ein US-Gericht hat eine unter Einschränkungen erteilte Zulassung des Unkrautvernichters Dicamba von Bayer aufgehoben. Auch unter Abwägung der Fehler der US-Umweltschutzbehörde EPA bei der Zulassung im Verhältnis zu den Folgen einer Aufhebung werde dem Mittel die Registrierung entzogen, ...

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