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810 Aktuelle News aus dem Ressort Gesetze

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Deutschland setzt EU-weites Verbot von Plastikartikeln um

05.07.2021

(dpa) In Deutschland und allen anderen EU-Mitgliedstaaten sollen sämtliche Einwegplastikprodukte aus demHandel verschwinden. Das sieht eine EU-Richtlinie zum Verbot von Plastikgeschirr aus dem Jahr 2019 vor. Das am Samstag in Kraft getretene Verbot betrifft Wegwerfprodukte wie Einmalbesteck und ...

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Neue Regeln beim Verkauf von Chemikalien zur Schädlingsbekämpfung

14.05.2021

(dpa) Beim Verkauf von Chemikalien zur Schädlingsbekämpfung soll es zum Schutz der Umwelt künftig strengere Regeln geben. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) beschlossen. Demnach sollen bestimmte Biozidprodukte wie aggressive ...

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Bayer erzielt wichtige Einigung mit US-Klägern in Glyphosat-Verfahren

Mit der über 60 Milliarden Dollar teuren Übernahme des US-Saatgutriesen Monsanto hat sich der Bayer-Konzern 2018 enormen juristischen Ärger aufgehalst

05.02.2021

(dpa) Bayer hat sich bei einem entscheidenden Teil seines milliardenschweren Glyphosat-Vergleichs mit US-Klägern nach langem Hickhack auf einen Kompromiss geeinigt. Der Leverkusener Pharma- und Agrarchemiekonzern verkündete am Mittwochabend einen Durchbruch in den Verhandlungen um den Umgang mit ...

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Bundestag beschließt Plastiktüten-Verbot

27.11.2020

(dpa) In deutschen Supermärkten dürfen ab dem Jahr 2022 keine Einkaufstüten aus Plastik mehr angeboten werden. Ein entsprechendes Verbot hat der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet. Nach einer Übergangsfrist, die auf Drängen des Handels kurzfristig von sechs auf zwölf Monate verlängert ...

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US-Gericht lehnt Berufung von Bayer in Glyphosat-Verfahren ab

26.10.2020

(dpa) Das höchste Gericht des US-Bundesstaates Kalifornien hat einen Berufungsantrag des Bayer-Konzerns gegen ein erstes millionenschweres Glyphosat-Urteil abgelehnt. Wie aus aktuellen Gerichtsunterlagen hervorgeht, lehnten die Richter bereits am Mittwoch (Ortszeit) einen entsprechenden Antrag ...

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Kleinere Müllberge, mehr Recycling: So soll es gelingen

Ein ganzes Paket neuer Regeln soll dafür sorgen, dass weniger Abfall entsteht und mehr wiederverwertet wird: Der Abschied vom Plastikstrohhalm gehört ebenso dazu wie neue Pflichten für Händler

18.09.2020

(dpa) Spätestens im kommenden Sommer sollen sie aus den Supermarkt-Regalen verschwinden, die Plastikteller und -gabeln, die Wattestäbchen und die Strohhalme aus Kunststoff genauso. Das EU-weite Verbot für bestimmte Wegwerfprodukte stand am Donnerstag ebenso auf der Tagesordnung des Bundestages ...

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Elektronische digitale Messuhren überwachen und kalibrieren

Neue Richtlinie definiert Verfahren für die Bauart-/Typprüfung, die Erst-/Eingangsprüfung sowie für die Überwachungsprüfung

11.08.2020

Messuhren werden in der Qualitätssicherung produktionsnah und in Messräumen sehr häufig eingesetzt. Ihre Flexibilität erlaubt ein breites Einsatzspektrum. Die neue Richtlinie VDI/VDE/DGQ/DKD 2618 Blatt 11.4 definiert Verfahren für die Bauart-/Typprüfung, die Erst-/Eingangsprüfung sowie für die ...

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22 gefährliche Chemikalien in die EU-Verordnung über Importe und Exporte aufgenommen

27.07.2020

Die Exporteure der Stoffe müssen nun ihre bezeichnete nationale Behörde benachrichtigen, bevor sie die Stoffe exportieren. In den meisten Fällen ist auch die Zustimmung des Importlandes erforderlich. Darüber hinaus wurde auch die Ausfuhr einer Reihe quecksilberhaltiger Artikel, wie z.B. ...

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US-Berufungsgericht senkt Strafe für Bayer in Glyphosat-Urteil

Der Schuldspruch selbst hat jedoch weiter Bestand

22.07.2020

(dpa-AFX) Ein Berufungsgericht in den USA hat die Strafe für den Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer in einem Verfahren um angebliche Krebsrisiken des Unkrautvernichters Glyphosat deutlich gesenkt. Der Schuldspruch selbst hat jedoch weiter Bestand. Das könnte eine Signalwirkung für andere Kläger ...

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Wichtiger Teil von Bayers Glyphosat-Vergleich in den USA wackelt

08.07.2020

(dpa) - Bayer steht beim milliardenschweren Vergleich zur Beilegung von US-Klagen wegen angeblicher Krebsrisiken von Unkrautvernichtern mit dem Wirkstoff Glyphosat vor einer neuen Hürde. Ein wichtiger Teil des mit den Klägern ausgehandelten Kompromisses wird vom zuständigen Bundesrichter Vince ...

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