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795 Aktuelle News aus dem Ressort Gesetze

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Zoll erleichtert Vorschriften zur Herstellung von Desinfektionsmittel

24.03.2020

(dpa) Angesichts der Coronavirus-Pandemie hat der Zoll Ausnahmeregelungen bei der Verwendung von Alkohol zur Herstellung von Desinfektionsmitteln zugelassen. Wie die Behörde am Montag mitteilte, dürfen «alle Personen, die bereits Inhaber einer Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von ...

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Ermittlungsverfahren gegen französische Chemiefabrik nach Großbrand

28.02.2020

(dpa) Rund ein halbes Jahr nach einem Großbrand in einer Chemiefabrik im nordfranzösischen Rouen hat die Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen das Unternehmen eingeleitet. Der Firma Lubrizol werde das Verbreiten von Schadstoffen ins Grund- und Meerwasser sowie der unsachgemäße Betrieb einer ...

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Glyphosat-Verbot für private Gärten soll dieses Jahr kommen

24.02.2020

(dpa) Das von der Bundesregierung seit längerem in Aussicht gestellte Verbot glyphosathaltiger Unkrautvernichtungsmittel für Privatanwender soll in diesem Jahr kommen. «Diese Maßnahme ist ein Bestandteil der systematischen Glyphosat-Minderungsstrategie der Bundesregierung, die insbesondere mit ...

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Bayer und BASF sollen Millionenstrafe zahlen

Unternehmen sollen einem Pfirsichbauern 265 Millionen Dollar zahlen

17.02.2020

(dpa) Eine US-Jury hat den Agrarchemie- und Pharmakonzern Bayer sowie den Chemiekonzern BASF im Rechtsstreit um den Unkrautvernichter Dicamba zu millionenschwerem Schadenersatz verurteilt. Insgesamt sollen die beiden Unternehmen dem Pfirsichbauern Bill Bader aus Missouri 265 Millionen Dollar ...

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Glyphosat-Klagen: Weiterer US-Prozess gegen Bayer verschoben

04.02.2020

(dpa) In den USA ist ein weiterer wichtiger Prozess gegen Bayer wegen angeblicher Krebsrisiken glyphosathaltiger Unkrautvernichter verschoben worden. Die Streitparteien hätten sich auf eine Vertagung der Gerichtsverhandlung geeinigt, um mehr Zeit für Vergleichsgespräche zu gewinnen, teilte Bayer ...

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Reinraumtechnik für Schutz vor Einflüssen der Umgebung

Neue Richtlinie legt Klassifizierung für Partikelreinheit der Luft in Reinräumen und reinen Bereichen fest

11.12.2019

In immer mehr Bereichen der Technik, allen voran der Mikroelektronik, der Feinmechanik, der Lebensmittelindustrie, der Pharmazie oder der Medizintechnik, aber auch im Bereich der Akku-Technologie, werden besondere Anforderungen an die Reinheit der Raumluft, der eingesetzten Betriebsmittel, des ...

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Farbstoff Titandioxid wegen möglicher Krebsgefahren auf dem Prüfstand

19.09.2019

(dpa) Der sehr weit verbreitete weiße Farbstoff Titandioxid steht wegen möglicher Krebsgefahren auf dem Prüfstand. Ein EU-Expertengremium beriet am Mittwoch über die Empfehlung, ob der Stoff in Pulverform als krebserregend eingestuft werden soll, wenn er von Menschen eingeatmet wird. Dann müsste ...

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Insektizid Chlorpyrifos soll verboten werden

27.08.2019

(dpa) Wegen Gesundheitsbedenken soll ein seit Jahren eingesetztes Pflanzenschutzmittel in Europa verboten werden. Die EU-Kommission will nach eigenen Angaben vorschlagen, die im Januar auslaufende Zulassung für die Stoffe Chlorpyrifos and Chlorpyrifos-Methyl nicht zu verlängern. Die Brüsseler ...

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EU-Gericht bestätigt: Bisphenol A besorgniserregender Stoff

12.07.2019

(dpa) Die in vielen Alltagsprodukten enthaltene Chemikalie Bisphenol A ist nach einem Urteil des EU-Gerichts zu Recht als besonders besorgniserregender Stoff eingestuft. Die Luxemburger Richter wiesen eine Klage der Plastikindustrie gegen den Beschluss der EU-Staaten ab, den auch als BPA ...

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Österreich beschließt Totalverbot von Glyphosat

Der Schritt ist ein Signal

03.07.2019

(dpa) Österreich hat als erstes Land in der EU den Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat verboten. Der Nationalrat stimmte am Dienstag mit großer Mehrheit einem Antrag der SPÖzu. Der nationale Alleingang ist rechtlich umstritten. Das Verbot könnte EU-Recht widersprechen, da die ...

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