16.12.2019 - Europäische Kommission

Agrarchemie-Firmen wollen in Europa langfristig Glyphosat verkaufen

Hersteller beantragen EU-Zulassung für die Zeit ab 2023

(dpa) Bayer und andere Glyphosat-Hersteller haben ein Zulassungsverfahren gestartet, um das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel auch nach 2023 in der EU zu verkaufen. Ein entsprechender Antrag sei bereits am Donnerstag bei der EU-Kommission und anderen EU-Institutionen eingereicht worden, heißt es auf der Webseite einer Firmengruppe, die sich für das Produkt starkmacht - die «Glyphosate Renewal Group». Zu ihr gehören neben dem Leverkusener Agrarchemiekonzern unter anderem Syngenta aus der Schweiz, Albaugh aus den USA und Nufarm aus Australien.

Das Bundeskabinett hatte erst im September ein Agrarpaket auf den Weg gebracht, das ein Verbot von Glyphosat bis Ende 2023 vorsieht. Ab 2020 soll bereits mit einer «systematischen Minderungsstrategie» die Anwendung deutlich eingeschränkt werden. Geplant sind etwa Verbote für Haus- und Kleingärten, öffentliche Flächen wie Parks sowie Einschränkungen für Bauern, darunter ein Verbot der Anwendung vor der Ernte. Das soll etwa drei Viertel der Einsatzmenge vermeiden. Das Agrarministerium bekräftigte das Ziel, den Glyphosat-Einsatz 2023 zu beenden, wie eine Sprecherin am Freitag auf Anfrage sagte.

Glyphosat ist noch bis Ende 2022 in der EU zugelassen. Würde dies nicht verlängert, könnte der Unkrautvernichter noch in einer Übergangszeit bis Ende 2023 weiterbenutzt werden. Trotz der Haltung der Bundesregierung zeigte sich ein Bayer-Sprecher zuversichtlich, 2022 erneut grünes Licht aus Brüssel zu bekommen: «Wir sind davon überzeugt, eine starke wissenschaftlich fundierte Begründung für eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat über das Jahr 2022 hinaus zu haben.»

Die Frist für die Antragstellung läuft noch bis zu diesem Sonntag, das Schreiben wurde also rechtzeitig eingereicht. Nun haben die neun Firmen ein halbes Jahr Zeit, um ihre Antrag inhaltlich zu begründen und dabei wissenschaftliche Erkenntnisse heranzuziehen. Glyphosat steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Die Hersteller betonen allerdings, dass die sachgemäße Anwendung sicher sei.

Die Grünen quittierten den Schritt der Firmen mit Kopfschütteln. Der Antrag dürfe auf keinen Fall Erfolg haben, warnte ihr Agrarexperte Harald Ebner. «Bayer entlarvt mit dem verbissenen Festhalten am Allround-Pflanzenvernichter Glyphosat, wie wenig hinter 'Wir haben verstanden' und anderen Nachhaltigkeits-Sprüchen des Konzerns steckt.» Aus seiner Sicht zeigt Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) keinen Einsatz, um ein Glyphosat-Verbot voranzutreiben und die Landwirte beim schrittweisen Ausstieg richtig zu unterstützen.

An der vorigen Zulassungsverlängerung 2017 war Deutschland maßgeblich beteiligt - die Pro-Glyphosat-Stimme Berlins war entscheidend für eine Mehrheit. Für den Alleingang musste der damalige Agrarminister Christian Schmidt (CSU) scharfe Kritik vom Koalitionspartner SPD und eine Rüge von Kanzlerin Angela Merkel einstecken - eigentlich hätte er sich enthalten müssen.

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