16.01.2020 - Bundeskabinett

Kabinett beschließt neue Rohstoffstrategie

(dpa) Angesichts der zunehmenden Bedeutung von Rohstoffen etwa für die Elektromobilität hat die Bundesregierung eine neue Strategie beschlossen. «Für Deutschland als Industrie- und Exportnation ist eine verlässliche Rohstoffversorgung zentral», sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch in Berlin. Entwicklungen wie die Elektromobilität, die Energiewende und die Digitalisierung sowie die damit verbundenen Schlüssel- und Zukunftstechnologien veränderten den Bedarf an Rohstoffen.

In der neuen Strategie heißt es, mit der Elektrifizierung des Autoantriebs werde die Nachfrage nach einigen Rohstoffen wie zum Beispiel Lithium, Kobalt und Seltenen Erden in den kommenden Jahren schnell steigen. «Damit gehen einerseits Versorgungsrisiken einher, die bereits häufiger zu volatilen Rohstoffpreisen geführt haben. Andererseits ist die Gewinnung von Kobalt und Lithium in einigen Ländern mit negativen sozialen und Umweltauswirkungen verbunden.»

Ziel der Rohstoffstrategie ist es, die Unternehmen bei einer sicheren, verantwortungsvollen und nachhaltigen Rohstoffversorgung zu unterstützen. Dabei sollen «ökologische, ökonomische sowie soziale Aspekte» im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung berücksichtigt werden.

Die Bundesregierung beschloss 17 Maßnahmen. Dazu zählt eine Förderung von Forschung und Entwicklung bei der Verarbeitung von Rohstoffen und ein «Runder Tisch» mit der Wirtschaft, um den Einsatz von sogenannten mineralischen Sekundärrohstoffen aus dem Recycling zu erhöhen. Außerdem sollen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung unter ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten «hohe Standards» im Bergbau europaweit und international weiter etabliert werden.

Kritik kam von der Opposition. Die Linke-Umweltpolitikerin Eva-Maria Schreiber sagte: «Der Rohstoffabbau ist in vielen Teilen der Welt mit schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung verbunden. Statt aber die Konzerne, die von diesen Bedingungen profitieren, in die Pflicht zu nehmen, ignoriert die Bundesregierung diese Missstände.» Der Grünen-Politiker Uwe Kekeritz sagte: «Leider setzt die Bundesregierung in ihrer neuen Rohstoffstrategie einseitig auf die Interessen der deutschen Industrie und vernachlässigt die Bedürfnisse der Menschen in den Abbauländern.» Der Grünen-Politiker Dieter Janecek kritisierte, dass die Bundesregierung bei der Rohstoffförderung anstelle von Ressourceneffizienz auf unbegrenztes Wachstum setze: Dem Klima- und Umweltschutz erweise die Bundesregierung so einen «Bärendienst».

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