Regierung will schnellere Bearbeitung von Patentanmeldungen

09.07.2002
Hamburg (dpa) - Die Bundesregierung will die Bearbeitung von Patentanmeldungen nach einem Zeitungsbericht beschleunigen. Vom Jahr 2004 an sollten von der Beantragung eines Patents bis zum ersten Bescheid nicht mehr als neun Monate vergehen, sagte Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) der «Financial Times Deutschland» (Dienstag). Bei der Anmeldung von Marken solle ab 2004 die Eintragung nach maximal drei Monaten erfolgen. «Steigende Marken- und Patentzahlen sind ein wichtiger Ausweis für die Innovationskraft und den Erfindergeist einer Wirtschaft», sagte die Ministerin der Zeitung. In den vergangenen Jahren hätten bis zu einem Drittel der Erfinder länger als die vorgesehenen neun Monate auf den Erstbescheid warten müssen, hieß es in dem Bericht weiter. Schwerpunkte der deutschen Patentanmeldungen seien Maschinenbau und Automobilbau, die Biotechnologie und Pharmazie sowie der EDV- und IT-Bereich. Deutschland sei in Europa bei den Patentanmeldungen führend.

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