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Degussa: EU-Chemikalienpolitik benachteiligt Chemie-Standort Europa
28.06.2001
Nachteile in der globalen Wettbewerbs- und Innnovationsfähigkeit befürchtet die Degussa
AG, Düsseldorf, als Folge der geplanten EU-Harmonisierung der Regeln zur
Chemikalienpolitik. Dr. Thomas Schoeneberg, Mitglied im Vorstand der Degussa AG und
Arbeitsdirektor: „Wir haben die Sorge, dass einige der geplanten Maßnahmen eine massive
Benachteiligung der in Europa tätigen Chemieunternehmen gegenüber Wettbewerbern, wie
z.B. den USA oder Japan, zur Folge haben werden.“ Degussa sei immer für das Einführen
effizienter und stimmiger Regeln eingetreten. “Daher verstehen und unterstützen wir die im
Weißbuch vorgesehenen Verfahren als ersten Schritt für eine einheitliche
EU-Chemikalienregulation.“ Es dürfe allerdings dadurch nicht zu Wettbewerbsverzerrungen
kommen. Ferner müssten alle stoff- oder produktbezogenen Maßnahmen im Verbraucher-,
Arbeits- und Umweltschutz harmonisiert werden. „Nur ein einheitliches Gesamtkonzept“, so
Schoeneberg bei der Vorstellung des ersten Umweltberichtes der neuen Degussa,
„vermeidet auf Dauer parallele Stoffbewertungen wie im Wasser- oder Abfallrecht.“
Als Folge ihrer strategischen Neuausrichtung auf die Spezialchemie wäre die Degussa von
den gegenwärtig vorgesehenen Inhalten des Weißbuches besonders betroffen. Die von
der EU-Kommission im Februar dieses Jahres präsentierten Vorschläge zielen auf eine
einheitliche Registrierung, Bewertung und Zulassung aller produzierten Chemikalien und
zwar unabhängig davon, ob es Alt-Stoffe (vor 1981 vermarktete Chemikalien) oder
Neu-Stoffe sind. Für das Registrieren und Bewerten wurden feste Fristen vorgeschlagen.
Alle Chemikalien sollen nach Menge und Art der Anwendung abgestuft geprüft werden. Die
Verantwortung dafür müssten die Unternehmen beziehungsweise die Weiterverarbeiter
und Verwender tragen. Insbesondere in den Degussa-Geschäftsbereichen, die
überwiegend Stoffe in kleinen und mittleren Mengen produzierten, beeinflusse der
Pro-Stoff-Aufwand für die Daten-Erhebung und -bewertung direkt deren Wirtschaftlichkeit.
„Für uns ist damit die Innovationsfähigkeit und die Attraktivität des Standortes Europa
gefährdet“, erklärt Schoeneberg. Er kritisiert weiter, dass das Weißbuch keine Aussagen
über die ökonomischen und sozialen Folgen der neuen EU-Chemikalienpolitik mache.
Auch der Degussa-Betriebsrat und -Sprecherausschuss warnen vor den Konsequenzen
für die Marktsituation und Beschäftigung. Sprecherausschussvorsitzender Dr. Peter Weber
befürchtet, dass die verbotsorientierte EU-Politik der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins
außereuropäische Ausland Vorschub leiste. Und der Betriebsratsvor-sitzende Ralf Blauth
ergänzt: „Dies werden die Betriebsräte im Degussa-Konzern nicht akzeptieren. Wir fordern
nachdrücklich eine Korrektur der europäischen Chemikalienpolitik.“
Degussa plädiert dafür, alle ins Auge gefassten Regeln entlang der Wertschöpfungskette -
vom Stoffhersteller über den Zubereiter und Formulierer bis hin zum Anwender -
pragmatisch auszugestalten. Das geplante separate Zulassungsverfahren für besonders
gefährliche, etwa kanzerogene Stoffe stelle in diesem Zusammenhang einen Bruch in der
Systematik des Weißbuches dar. Demnach müsste jedes Unternehmen für jede
Anwendung eines solchen umweltkritischen Stoffes eine gesonderte Zulassung
beantragen. Degussa sieht darin einen unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand,
der die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der europäischen chemischen Industrie
gefährde; die außereuropäischen Regelwerke seien einfacher und effizienter.
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