Presse: Bundeskartellamt will Fusionen von Dea/Shell sowie Aral/BP untersagen

29.11.2001

Der vom Essener Energiekonzern RWE angestrebte Zusammenschluss der Dea-Tankstellenkette mit dem niederländischen Öl-Multi Shell ist einem Pressebericht zufolge vorerst geplatzt. Ebenso gescheitert ist nach Informationen der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe) der vom Düsseldorfer Konkurrenten E.ON geplante Tausch der Aral-Tankstellenkette gegen die vom britischen Mineralölkonzern BP über die Tochter Gelsenberg gehaltene Ruhrgas-Beteiligung. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" hat die zuständige achte Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes entschieden, diese geplanten Zusammenschlüsse zu untersagen. Die beteiligten Unternehmen sollen an diesem Donnerstag vom Bundeskartellamt über die Entscheidung der Beschlussabteilung offiziell informiert werden. Ein Sprecher der Behörde sagte dpa-AFX, dass dabei noch keine endgültige Entscheidung getroffen werde. Wie die Zeitung vorab erfahren haben will, gehen die Wettbewerbshüter in ihrer Untersagungsverfügung davon aus, dass durch die geplanten Fusionen der Wettbewerb auf gleich drei relevanten Teilmärkten des Mineralölsektors in unzulässiger Weise eingeschränkt werde. Sowohl bei den inländischen Tankstellen als auch bei den Turbinentreibstoffen (Flugbenzin) und den Bitumen-Stoffen entstünden marktbeherrschende Anbieter-Oligopole, die so keinesfalls zu akzeptieren seien. Mit der Ablehnung durch das Kartellamt sind die Fusionspläne jedoch nicht endgültig vom Tisch. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hatte erst vor wenigen Tagen in einem Gespräch mit der "Berliner Zeitung" erklärt, dass er ein eventuelles Veto der Wettbewerbshüter unter bestimmten Bedingungen mit einer Ministererlaubnis außer Kraft setzen wolle. Das sei dann möglich, wenn sich Shell und BP verbindlich verpflichten, die Verarbeitungskapazitäten in den deutschen Raffinerien mindestens zu erhalten oder aber noch auszubauen. Zudem müssten die beiden Multis garantieren, dass sie die deutschen Verbraucher künftig keinesfalls schlechter stellen als ihre Kunden in den anderen EU-Staaten.

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