Spitzengespräch IG BCE und BAVC: Für "faire Entlohnung"
Der geschäftsführende IG BCE-Hauptvorstand unter Leitung von Hubertus Schmoldt und Vorstand sowie Geschäftsführung des Bundesarbeitgeberverbands Chemie (BAVC) unter Leitung von Eggert Voscherau sind am Donnerstag (10. Mai) zu einem Spitzengespräch zusammengekommen. Bestimmende Themen waren Tarifautonomie und Mindestlohn, Bildung und Ausbildung sowie eine gemeinsame Erklärung zur Altersvorsorge.
Die Tarifautonomie ist nach übereinstimmender Auffassung eine tragende Säule des Wirtschafts- und Sozialsystems in Deutschland. Die Chemie-Sozialpartner haben mit der schrittweise seit Mitte der 90er Jahre vorangetriebenen Tarifreform ihren Beitrag zur Modernisierung und Stabilisierung der Flächentarifverträge geleistet. Die Chemie-Sozialpartner bekräftigen ihre Ablehnung eines einheitlichen, branchenübergreifenden, gesetzlichen Mindestlohns. Eine solche Regelung würde die Tarifautonomie als Eckpfeiler unserer Arbeits- und Sozialordnung nachhaltig beschädigen und zugleich das Ende der branchenspezifischen Tarifpolitik einläuten. Nach übereinstimmender Auffassung wird der Mindestlohn von den jeweils gültigen Tarifverträgen definiert. Ausschließlich in den Branchen und Bereichen, wo keine Verträge zur Geltung kommen, können Mindestlöhne sinnvoll sein.
Die Instrumente dazu stehen bereits zur Verfügung. Es kommt allerdings darauf an, diese Regelungen (Gesetz über Mindestarbeitsbedingung von 1952, Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen und das Entsendegesetz) zu überprüfen und ggf. nachzujustieren. Eine faire Entlohnung gehört zu den grundlegenden und wichtigen Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft.
Seit 1998 fördern die Chemie-Sozialpartner den Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge per Tarifvertrag. Eine weitere Stärkung der tariflichen und betrieblichen Altersvorsorge ist in dem seit Januar 2006 gültigen Abkommen geregelt. Kernpunkt ist die Schaffung eines Entgeltumwandlungsgrundbetrages, der ausschließlich für die Altersvorsorge eingesetzt werden kann. Für die Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung müssen keine Beiträge an die Sozialversicherungen geleistet werden. Dieser Vertrag wird von den Beschäftigten gut angenommen und besitzt eine Vorbildfunktion für viele andere Branchen.
Nach dem Willen des Gesetzgebers wird die Beitragsfreiheit der tariflichen Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung von 2009 an wegfallen. Wird dieses Vorhaben verwirklicht, würden private Vorsorge- und Sparmodelle gegenüber dem tariflichen Chemie-Modell einseitig bevorzugt - ein untragbarer Zustand. Erheblicher sozialpolitischer Schaden ist absehbar. IG BCE und BAVC fordern eine Gleichstellung der tariflichen Altersvorsorge mit der Privatvorsorge. Deshalb müssen die jetzt geltenden Rahmenbedingungen für die Entgeltumwandlung beibehalten werden.
Die Berufsbildung hat für die Chemie-Sozialpartner einen besonders hohen Stellenwert. IG BCE und BAVC treten gemeinsam ein für die Stärkung des dualen Systems. Mit dem vor wenigen Wochen fortgeschriebenen Tarifvertrag "Zukunft durch Ausbildung" und dem geplanten Ausbildungsplatzangebot von insgesamt 16.800 Plätzen in den Jahren 2007 und 2008 werden die beiden Organisationen erneut ihrer sozialen und wirtschaftlichen Verantwortung gerecht.
Die Berufsbildung steht in enger Wechselwirkung mit anderen bildungspolitischen Themen. Die Bandbreite reicht von der frühkindlichen Betreuung bis hin zur Weiterbildung und zum lebenslangen Lernen. Die Chemie-Sozialpartner wollen sich hier stärker in die Debatte einmischen und zur Verbesserung der Bildungsangebote in Deutschland beitragen. Der bereits seit vielen Jahren bestehende Berufsbildungsrat Chemie soll nach übereinstimmender Auffassung weiterentwickelt werden zu einem Bildungsrat Chemie.
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