VKU enttäuscht über Scheitern der Fracking-Regelungsvorschläge
Chance für besseren Schutz der Wasserressourcen vertan
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) ist enttäuscht über die gescheiterte Regelungsinitiative zum Thema "Fracking" (Tiefenbohrungen nach Schiefer- oder Kohleflözgas). Bund und Länder konnten sich nicht auf einen tragfähigen Kompromiss einigen. "Damit wurde eine entscheidende Chance vertan, unsere Wasserressourcen wirksamer vor den Risiken von Tiefbohrungen mit der "Fracking"-Technik zu schützen", urteilt VKU-Vizepräsident Michael Beckereit über die Meldungen zum Scheitern der Vorschläge.
Der VKU hat in den letzten Monaten immer wieder auf eine schnelle Anpassung gedrängt. Auch wenn die Vorschläge aus Sicht der kommunalen Wasserversorger insbesondere mit Blick auf Wassereinzugsgebiete noch verbesserungswürdig gewesen wären, so wäre auf jeden Fall das grundsätzliche Schutzregime verbessert worden. Die Regelungsvorschläge hätten ein Verbot für die Wasserschutz- und Heilquellengebiete festgeschrieben, die wichtige Frage der Entsorgung der flüssigen Abfälle besser geregelt und die Wasserbehörden im Genehmigungsverfahren verpflichtend beteiligt. "Das Scheitern der Vorschläge schreibt den Status-quo fest, was die schlechteste Lösung ist", so Beckereit weiter. Nun werden die zuständigen Bergämter weiterhin nach dem alten Rechtsrahmen genehmigen, der in Bezug auf die Aufsuchung und Gewinnung von Schiefer- oder Kohleflözgas nicht ausreichend ist. "Die kommunale Wasserwirtschaft fordert die Politik auf, die Thematik nicht von der Tagesordnung zu nehmen und sich schnellstens doch noch auf einen Rechtsrahmen zu verständigen", verlangt Beckereit.
Umfrage zu Fracking:
79 Prozent der Deutschen sprachen sich vor kurzem in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des VKU dafür aus, die Förderung unkonventioneller Erdgasvorkommen mittels Fracking-Technologie nur unter sehr strengen gesetzlichen Umweltauflagen zuzulassen. Nur 14 Prozent bevorzugen weniger strenge Gesetze, um diese Energiequelle möglichst gut nutzen zu können.
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