5. Fresenius-Konferenz zur Biozid-Produkte-Richtlinie: Noch immer viele Fragen offen
Die europäische Biozid-Produkte-Richtline ist in Deutschland seit dem 20. Juni 2002 wirksam. Aber die Diskussionen dauern an: Aufwand und Mühen für die Dossiererstellung und die Komplexität des Zulassungsverfahrens stehen immer noch in der Kritik. Anlass genug für die Akademie Fresenius, auf der fünften Konferenz zur Biozid-Produkte-Richtlinie (BPD), einen "Soll- und Ist-Vergleich" zum umstrittenen Gesetzeswerk anzustellen. Am 19. und 20. Oktober diskutierten 17 Expertinnen und Experten in Bonn Anspruch und Wirklichkeit der BPD im erweiterten Europa.
Klaus Berend von der Generaldirektion Umwelt in der EU-Kommission versorgte die Konferenzteilnehmer mit den "News aus Brüssel". Er berichtete über den Status Quo der Biozid-Produkte-Richtlinie - seitdem hat es ja die EU-Erweiterung und einen Kommissionswechsel gegeben. Berend zeigte sich zufrieden mit der Umsetzung der Richtlinie durch die Behörden der Einzelländer: Alle EU-Mitgliedsstaaten haben mittlerweile die Behörden benannt, die die Umsetzung der Gesetzesvorgaben managen. Allerdings variieren die Mittel, die zur Durchführung und Überwachung zur Verfügung stehen. In den meisten Fällen schätzen die Mitgliedstaaten diese als unzureichend ein. Aber er ist optimistisch: Die meisten Staaten haben eine Verstärkung der zuständigen Behörden bereits eingeplant.
Schwedischer Rat zur Dossiererstellung
Vielen mittelständischen Unternehmen sprach die Schwedin Dr. Mary Iakovidou sicherlich aus dem Herzen, als sie unterstrich, wie viel Mühe und Aufwand die Dossiererstellung für die Risikoprüfung und Authorisierung von Stoffen erfordert. Sie verantwortet seit 2000 den Bereich "Biocidal Products" der schwedischen Chemikalien-Inspektion (KEMI) und hat seitdem eine Fülle von Dossiererstellungen begleitet. "Die meisten Einreicher unterschätzen den Aufwand der Dossier-Erstellung", stellte sie fest. Es reiche bei weitem nicht aus, Daten aus Fachpublikationen oder Studien zusammenzutragen. Die komplette Aufarbeitung des Datenmaterials verschlingt viel Zeit und kann nur von Experten mit toxikologischer Ausbildung geleistet werden. Die "Do-it-yourself-Strategie" bei der Dossiererstellung sei deshalb nicht ratsam. Dr. Mary Iakovidou ermunterte die Industrievertreter, immer wieder den direkten Draht zu 'ihren' Ansprechpartnern bei den Behörden zu suchen. Außerdem mahnte sie ausdrücklich, die Deadlines für die Einreichung eines Dossiers zu beachten. Ist das Dossier bei Fristablauf nicht komplett, sollte man zunächst ein vorläufiges Dossier abgeben und direkt mit dem zuständigen Behördenvertreter die Frist zur Nachreichung von Daten vereinbaren. Die gute Zusammenarbeit mit diesem Behördenvertreter - so die Quintessenz ihres Vortrages - sei unentbehrlich für die schnelle und reibungslose Dossiererstellung: "All of this should be easier if you have good communication with your rapporteur, if you work with them and they work with you."
Kampf gegen Trittbrettfahrer dauert an
Jürgen Gutknecht, Geschäftsführender Gesellschafter des Peressigsäure-Herstellers Bactria GmbH & Co in Kirchheimbolanden, hat vor dem Europäischen Gerichtshof den "Kampf" gegen die EU-Kommission angetreten. Bactria hat die Kommission verklagt. Der Vorwurf: Die BPD verzerre den Wettbewerb, weil sie Unternehmen, die nicht an der Überprüfung von Bioziden beteiligt sind, den freien Zugang zu den Notifizierungen der beteiligten Unternehmen verschaffe. Gutknecht sieht sich bei seinem Kampf gegen diese "Trittbrettfahrerproblematik" von der "gesamten europäischen chemischen Industrie" unterstützt. Der Rechtsstreit um die Eigentumsrechte an Stoffdaten dauert noch an. Gutknecht kündigte an, auch weiterhin dagegen zu kämpfen, dass pflichtgetreue Unternehmen ihre "investitionsunwilligen Konkurrenten" mitfinanzieren müssen.
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