Stellungnahme des VCI zur Abstimmung des EU-Parlaments zu REACH

18.11.2005

Die gestrige Entscheidungen des EU-Parlaments zur Chemikalienpolitik sind aus Sicht des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) widersprüchlich. "Die Weichen für die Reform des Chemikalienrechts sind leider nur beim Registrierungsverfahren in die richtige Richtung gestellt worden", erklärte Werner Wenning, Präsident des VCI. "Die Abgeordneten in Straßburg sind bei der Aufgabe, zu einem wirtschaftsverträglicheren REACH zu kommen, auf halbem Weg stehen geblieben."

Die deutsche Chemie begrüßt zwar das verbesserte Registrierungsverfahren, das heute im Europaparlament bei der 1. Lesung der EU-Chemikalienverordnung REACH mit deutlicher Mehrheit beschlossen wurde. "Das Parlament hat aber bei wichtigen anderen zur Entscheidung stehenden Punkten diese konstruktive Linie verlassen", betonte Wenning im Hinblick auf die von der Parlamentslinken durchgesetzten Verschärfungen. So sind etwa beim Geltungsbereich von REACH, beim Know-how-Schutz und beim Zulassungsverfahren Beschlüsse gefasst worden, die in eine völlig falsche Richtung gehen. Damit werden die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft der chemischen Industrie in Europa erheblich belastet. Wie umstritten diese Entscheidungen im Parlament selbst sind, zeigen die äußerst knappen Mehrheiten bei den Abstimmungen.

Nach Auffassung des VCI kommt es auf den Ministerrat an, die entscheidenden Weichenstellungen zu REACH vorzunehmen. Dazu zählen in erster Linie die Unterstützung für das neue Registriermodell des Parlamentes, aber auch eine deutliche Korrektur der Parlamentsbeschlüsse zur Autorisierung: "Diese Beschlüsse würden zu erheblichen Rechtsunsicherheiten führen und damit Investitionen in heimische Produktionsstandorte behindern", warnte Wenning.

Nur ein REACH-System aus einem Guss wird zu dem Ziel führen, eine ausgewogene Chemikalienpolitik zu erreichen, die Umweltbelange und wirtschaftlichen Erfordernissen gleichermaßen berücksichtigt.

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