Gabriel begrüßt Kompromiss zum Chemikalienrecht
Europaparlament, Rat und Kommission haben sich auf einen Kompromiss zur Reform der europäischen Chemikalienverordnung REACH geeinigt. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel begrüßte die Einigung als "vernünftigen und tragfähigen Kompromiss", der sich inhaltlich eng am gemeinsamen Standpunkt des Ministerrats vom Juni 2006 orientiere. "Der Text behält die Balance des gemeinsamen Standpunkts bei. Die vereinbarten Detailänderungen tragen dem Umwelt- und Verbraucherschutz ebenso Rechnung wie Anliegen der betroffenen Wirtschaft."
Neu ist, dass im Rahmen des Zulassungsverfahrens der Ersatz gefährlicher Stoffe durch sichere Alternativen gestärkt wird. Verbraucherinnen und Verbraucher haben künftig einen Anspruch darauf zu erfahren, ob in Produkten besonders besorgniserregende Stoffe enthalten sind. Daneben sieht die Einigung für Unternehmen einen verbesserten Schutz sensibler Daten vor. Außerdem wird das Verfahren zum Kostenausgleich für die Nutzung vorhandener Prüfergebnisse praktikabler ausgestaltet.
Gabriel: "Mit der grundlegenden Reform der europäischen Chemikalienpolitik bringen wir den Umwelt- und Gesundheitsschutz in Europa einen großen Schritt voran. REACH setzt weltweit neue Standards. Wir werden zukünftig mehr über Chemikalien und ihre Eigenschaften wissen. Darin steckt ein großes Potenzial für technologische Entwicklungen. Mittelfristig wird REACH Produkte sicherer machen und Herstellungsverfahren optimieren."
Der vereinbarte Kompromisstext wird bis zum Ende des Jahres formell von Parlament und Rat verabschiedet. REACH tritt voraussichtlich im Frühjahr 2007 in Kraft.
Weitere News aus dem Ressort Politik & Gesetze
