Berufungsgericht in Washington hebt Urteil gegen Süd-Chemie auf

30.07.2002
Wie am 6. Februar 2001 veröffentlicht, wurde die Süd-Chemie Inc. (SCI), eine im mehrheitlichen Besitz der Süd-Chemie AG befindliche Gesellschaft, von dem District Court Houston, Texas, USA, in der 1. Instanz wegen angeblich vorsätzlicher Verletzung zweier Patente von Southern Clay Products Inc. zu 78,0 Mio. US$ einschließlich Zinsen und Anwaltsgebühren verurteilt. Wie von Süd-Chemie erwartet, hatte das Urteil vor dem United States Court of Appeals for the Federal Circuit in Washington (Berufungsgericht) keinen Bestand: Es wurde teilweise wegen Nichtigkeit eines Patentes Ende Juli 2002 endgültig aufgehoben. Auch die Festsetzung von Schadenersatz-Ansprüchen und Kostenersatz wurde zu Gunsten von Süd-Chemie Inc. in vollem Umfang aufgehoben. Bezüglich des anderen Patentes wurde der Rechtsstreit unter anderem wegen fehlenden rechtlichen Gehörs an das Gericht der 1. Instanz zurückverwiesen. Süd-Chemie ist zuversichtlich, dass auch der mit Auflagen an die 1. Instanz zurückverwiesene Teil des Patentrechtsstreites zu Gunsten der Süd-Chemie entschieden wird. Insgesamt bestätigt das Urteil des Berufungsgerichtes die Rechtsauffassung der Süd-Chemie.

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