14.04.2011 - Bundeskabinett

Regierung beschließt Gesetz zur CO2-Speicherung

(dpa-AFX) Die Bundesregierung hat das umstrittene Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CO2) beschlossen. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen Entwurf von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) zur Erforschung des sogenannten CCS-Verfahrens. Das Gesetz, dem Bundestag und Bundesrat noch zustimmen müssen, ist ein Baustein im schwarz-gelben Energiekonzept für mehr Ökostrom und Klimaschutz.

Die Regierung will das CCS-Verfahren (Carbon Dioxide Capture and Storage) bis 2017 erproben lassen. Dabei wird das bei der Kohleverbrennung anfallende Treibhausgas CO2 abgeschieden und tief unter die Erde verpresst. In Brandenburg hat der Energiekonzern Vattenfall eine Pilotanlage gebaut.

Einen wichtigen Erfolg konnten skeptische Bundesländer wie Schleswig-Holstein erzielen. Sie sicherten sich im CCS-Verfahren ein Vetorecht. Bei begründeten Bedenken können sie CO2-Endlager in ihrem Gebiet verhindern. Bundesweit gibt es viele Bürgerinitiativen gegen CCS, die schwere Schäden für Mensch und Umwelt befürchten.

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