Streit über Kurs in der Forschungspolitik
Berlin - Regierung und Opposition haben sich gegenseitig Versagen in der Forschungspolitik vorgeworfen. Im Bundestag erklärte Ressortchefin Edelgard Bulmahn (SPD) am Donnerstag, die rot-grüne Bundesregierung habe seit ihrem Amtsantritt bei Forschung und Bildung «das Ruder herumgerissen». Inzwischen sei Deutschland weltweit wieder zweitgrößter Exporteur von Technologie und verfüge über höchste Dichte von innovativen Unternehmen in Europa. Nach Angaben von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sollen die staatlichen Mittel für die Forschungseinrichtungen im nächsten Jahr um drei Prozent erhöht werden.
Die Unions-Abgeordnete Katherina Reiche wies auf den ungebrochenen Wechsel von deutschen Wissenschaftlern ins Ausland hin und beklagte fehlende Konzepte der Regierung. Nach Angaben von Ulrike Flach (FDP) sind die Mittel für die Technologieförderung seit 1998 ständig zurückgegangen. Für die Grünen sprach sich der Abgeordnete Fritz Kuhn für bessere steuerliche Anreize von Innovationen und Patenten aus.
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