Landesregierung NRW startet Praxistest zur EU-Chemikalienpolitik

Unternehmen erproben Anforderungen im Planspiel

04.09.2003

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat heute ein Planspiel gestartet, in dem die Auswirkungen der geplanten neuen EU-Chemikaliengesetzgebung in der Praxis getestet werden. Dies teilten Umweltministerin Bärbel Höhn und Wirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau heute nach einem Treffen des Lenkungsausschusses für das Planspiel mit. In diesem Ausschuss sind die beiden Ministerien, die Staatskanzlei, die Ig Bce, der VCI (Verband der chemischen Industrie), der Verband Chemiehandel, das Umweltbundesamt, das Bundesamt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), die Verbraucherzentrale NRW sowie die Berufsgenossenschaften der Chemiebranche und die Branchen Textilien, Lacke, Kunststoffe und Oberflächenbehandlungen vertreten. Wirtschaftsminister Harald Schartau: "Ziel des Planspieles ist es, anhand von konkreten Beispielen herauszufinden, inwieweit die geplanten Regelungen praxistauglich sind und wie sie gegebenenfalls verbessert werden können. Wir wollen mehr Umwelt- und Verbraucherschutz in der Chemiepolitik, aber es muss auch sicher gestellt sein, dass die Wettbewerbsfähigkeit der stark mittelständisch geprägten Chemieunternehmen im Land nicht geschwächt wird." In Nordrhein-Westfalen, dem wichtigsten Chemiestandort der Bundesrepublik, gibt es 439 Chemieunternehmen, rund 98 Prozent von ihnen sind Mittelständler. Mehrere Verbände und Unternehmen aus den Bereichen Textilien, Lacke, Kunststoffe und Oberflächenbehandlung werden die neuen Regelungen durchspielen und für konkrete Stoffe den Weg vom Hersteller über den Verarbeiter und Händler bis hin zum Anwender verfolgen. Damit wird auch ermittelt, welche Regelungen bereits durch geltendes Recht abgedeckt sind, welche der Praxis angepasst werden müssen und welche Regelungen aus der Sicht der Industrie, aber auch aus der Sicht des Umwelt- und Verbraucherschutzes dringend revidiert werden müssen. Die Ergebnisse des NRW-Planspiels wird die Landesregierung an die EU-Kommission weiterleiten und aktiv in die weiteren Entscheidungsprozesse auf der europäischen Ebene einbringen. Umweltministerin Bärbel Höhn: "Ich begrüße die neue EU-Chemikalienpolitik, weil sie zu mehr Verbraucherschutz führt, indem das Problem der chemischen Altstoffe endlich angegangen wird. Dazu benötigen wir allerdings sinnvolle, praxisgerechte Regelungen für Unternehmen und Behörden. Ich hoffe, dass die praktische Erprobung in unserem Planspiel zu Verbesserungsvorschlägen führt, die die Umsetzung für die Firmen vereinfacht und gleichzeitig Verbesserungen für Umwelt- und Gesundheitsschutz bringt." Kernpunkt des geplanten neuen EU-Chemikalienrechts ist das REACH-System. REACH steht für Registrierung, Evaluierung und Zulassung (Autorisierung) von Chemikalien. Bislang ist nur unzureichend bekannt, welche Gefahren von zahlreichen Altstoffen für die Gesundheit der Menschen und für die Umwelt ausgehen. Mit dem REACH-System sollen die Firmen verpflichtet werden, eine Risikoabschätzung durchzuführen. Damit würde die Datenlücke geschlossen. Der Verordnungsvorschlag wird derzeit - nach einer Internet-Konsultation, an der sich jedermann beteiligen konnte - von den Beamten der EU Kommission in Brüssel vorbereitet. Bis Ende Ok-tober 2003 beabsichtigt die Kommission, einen Verordnungsvorschlag vorzulegen, der dann zur weiteren Beratung an das Europaparlament und den Ministerrat geschickt wird. Der enge Zeitplan gewährleistet eine erste Lesung des Europaparlaments noch in dieser Legislaturperiode. Der Auftrag für die Durchführung des Planspiels wurde an eine Arbeitsgemeinschaft der Unternehmen Ökopol Hamburg (Leitung), iku GmbH Dortmund, Ökoinstitut Freiburg sowie GWU Siegen vergeben. Der Praxistest soll im September und Oktober stattfinden und bis Ende des Jahres ausgewertet werden.

https://www.chemie.de/news/28285/landesregierung-nrw-startet-praxistest-zur-eu-chemikalienpolitik.html