Barr: Richter weist Klage gegen Cipro-Patentvergleich mit Bayer von 1997 ab
(dpa-AFX) Ein Gericht hat nach Angaben des US-Pharmakonzerns Barr eine Anfechtung eines 1997 mit Bayer getroffenen Vergleichs abgelehnt. Bei dem beigelegten Rechtsstreit ging es um angebliche Patentverletzungen beim Antibiotikum Cipro, wie die Barr Pharmaceuticals, Inc mitteilte.
Gegen Bayer sind nach Angaben des Leverkusener Pharma- und Chemiekonzerns seit Juli 2000 in den USA 39 Sammelklagen, eine Einzelklage und eine Klage einer Verbraucherschutzgruppe im Zusammenhang mit Cipro eingereicht worden. Die Kläger werfen Bayer und anderen ebenfalls beklagten Unternehmen vor, dass ein zwischen Bayer und der Firma Barr Laboratories, Inc. 1997 geschlossener Vergleich zur Beendigung eines Patentrechtsstreits kartellrechtliche Vorschriften verletzt haben soll. Damit sei ab 1997 die Vermarktung von generischem Ciprofloxacin verhindert worden.
Wie Barr mitteilte, wies der New Yorker Richter David Trager nun die Klage zurück, dass der Vergleich gegen Wettbewerbs- und Verbraucherrecht verstoßen habe. Der Richter habe Barr erlaubt, ein zu Ciprofloxacin konkurrierendes Medikament ein Jahr früher auf den Markt zu bringen, als Bayers Cipro-Patent dies vorgesehen habe. Bereits am 20. Mai 2003 hatte ein Gericht festgestellt, dass der Vergleich aus dem Jahr 1997 nicht per se gegen Wettbewerbsrecht verstößt, wie Barr weiter mitteilte.
Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hatten sich Barr und seine Partner Rugby Group und danach Hoechst Marion Roussel, Inc. kurz vor einer Gerichtsverhandlung 1997 mit Bayer geeinigt, wie Barr weiter mitteilte. Damit legten die Unternehmen eine drohende Klage um die Gültigkeit von Bayers Cipro-Patent bei. Barr erkannte damals die Gültigkeit an, erhielt eine Zahlung von 24,5 Millionen US-Dollar und unterzeichnete eine nichtexklusive Vereinbarung. Derzufolge sollte Bayer Ciprofloxacin nicht später als sechs Monate vor Patentablauf an Barr zum Wiederkauf veräußern, falls die Leverkusener keine fixen Quartalszahlungen an die US-Gesellschaft leisten. Barr begann mit dem Vertrieb des Antibiotikums nach eigenen Angaben im Juni 2003. Ein Jahr später, im Juni 2004, kamen dann Nachahmerpräparate auf den Markt.
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