Bundesrat will EU-Chemikalien-Verordnung stoppen

07.11.2005
(dpa) - Der Unionsmehrheit im Bundesrat will das umstrittene EU-Gesetz zur Registrierung und Zulassung von Chemikalien stoppen. Der hessische Bundesratsminister Jochen Riebel sagte in Berlin, die Vorschriften aus Brüssel seien «ein fürchterlicher Schlag gegen die Chemieindustrie». Die unionsregierten Länder wollen erreichen, dass Chemiestoffe nicht nach Menge, sondern nach Gefährlichkeit registriert werden. Das Thema ist auch Bestandteil der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD. Der Bunderat befasst sich am Freitag mit dem Thema. Das Gesetz mit dem Arbeitsnamen REACH sieht vor, dass Daten zu rund 30 000 chemischen Stoffen mitgeteilt werden müssen. Es wird seit knapp zwei Jahren in den EU-Institutionen diskutiert und war in der Chemiebranche auf starken Widerstand gestoßen. Eine neu zu schaffende EU-Agentur soll die Stoffe bewerten und registrieren. Die endgültige Abstimmung in der Vollversammlung des EU-Parlaments ist für Mitte November in Straßburg vorgesehen. Riebel sagte, auf keinen Fall dürfe der noch amtierende grüne Umweltminister Jürgen Trittin weiter in Brüssel über REACH (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien) weiter verhandeln.

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