Parlament verändert Chemikalienrecht zu Gunsten der Industrie

18.11.2005

STRASSBURG (dpa-AFX) - Das Europaparlament hat das umstrittene EU-Chemikalienrecht REACH in wichtigen Teilen zu Gunsten der Industrie verändert. In einer mehr als zweistündigen Abstimmung reduzierten die Abgeordneten am Donnerstag in Straßburg mit deutlicher Mehrheit die Anforderungen an die Wirtschaft zur Datenerhebung, die im ursprünglichen Vorschlag der Kommission vorgesehen waren. Damit soll vor allem der Mittelstand vor zu hohen Kosten und zu viel Bürokratie geschützt werden. Ziel der Verordnung ist es, den Schutz von Verbrauchern und Umwelt vor Chemikalien zu verbessern.

Bei dem Votum in erster Lesung stimmten 407 Abgeordnete für den veränderten Gesetzestext, 155 dagegen. Die Mitgliedsländer müssen dem Gesetz noch zustimmen. In einigen wesentlichen Punkten stimmt der Vorschlag der britischen Ratspräsidentschaft mit dem Parlamentspapier überein.

INDUSTRIE BEFÜRCHTETE MILLIARDENKOSTEN

REACH (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien) verlangt von den Unternehmen, binnen elf Jahren umfassende Datensätze von rund 30.000 Stoffen zu erheben, die vor 1981 auf den Markt kamen. Sie werden zum Teil seit Jahrzehnten verwendet, ohne jemals genau untersucht worden zu sein. Eine noch zu schaffende EU-Behörde wird die Daten prüfen und die Substanzen gegebenenfalls zulassen. Damit sollen der Umwelt- und Verbraucherschutz entscheidend gestärkt werden.

Die Industrie lief Sturm gegen die Verordnung, weil sie ihre globale Wettbewerbsfähigkeit durch Milliardenkosten bedroht sieht. Sie warnte vor dem Verlust zehntausender Arbeitsplätze. Verbraucherschützer und Ärzteverbände verlangten hingegen strenge Regeln zum Schutz vor schweren Krankheiten und Allergien. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat gegen Zugeständnisse an die Wirtschaft protestiert.

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