Schröder sucht Gespräch mit Pharmabranche über Festpreise
18.01.2005
(dpa-AFX) Der Streit mit der Pharmaindustrie um die Ausweitung der Festpreis-Regelung auch auf patentgeschützte Medikamente ruft nun auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf den Plan. Ziel sei es, "im Gespräch mit der Pharmaindustrie zu bleiben", sagte Regierungssprecher Bela Anda am Montag in Berlin. Einen Termin für ein Treffen nannte er nicht. Dabei werde es auch darum gehen, was "tatsächliche Innovationen" bei Arzneimitteln seien.
Die Pharmabranche kritisiert die Ausdehnung der Festpreisregelung auf neue, patentgeschützte Medikamente. Der Bundesausschuss von Krankenkassen und Kassenärzten dagegen hält die Einbeziehung von "Scheininnovationen" für korrekt. Anda verwies darauf, dass die Regelung zu Einsparungen von 400 Millionen Euro führe. Das sei "ein echter Erfolg".
Pharmaindustrie 'Schlüsselbranche' im Forschungsbereich
Der Regierungssprecher nannte die Pharmaindustrie eine "Schlüsselbranche" im Bereich der Forschung. Bei dem Treffen werde es daher auch um die Refinanzierung der Forschungsaufwendungen gehen. Das geplante Treffen mit der Pharmaindustrie stehe in einer Reihe mit Gesprächen des Kanzlers mit anderen Wirtschaftszweigen.
Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" will Schröder noch im Januar zum Pharma-Gespräch laden. Im Gespräch seien die Chefs von Schering AG, Merck & Co. Inc. und AstraZeneca Plc. Teilnehmen sollen auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sowie Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, eventuell auch Forschungsministerin Edelgard Bulmahn (alle SPD). Schröder wolle mit den Firmenchefs über die seit Anfang 2005 geltenden Arzneimittel-Festpreise reden. Die Branche befürchte durch die Regelungen Umsatzeinbußen und Abstriche bei der Forschung.
Pfizer nicht eingeladen
Nicht eingeladen werden soll dem Bericht zufolge der Deutschland-Chef von Pfizer Inc., Walter Köbele. Das Unternehmen lehnt die neuen, seit Jahresbeginn geltenden Festpreis-Regelungen ab und weigert sich, den Preis für seinen Blutfettsenker Sortis zu reduzieren. Pfizer hat zusammen mit anderen Pharmafirmen Klage eingereicht.
Die Festbetragsregelungen fassen patentgeschützte Medikamente mit zweifelhaftem therapeutischen Zusatznutzen und kostengünstigere patentfreie Nachahmerpräparate in Festbetragsgruppen zusammen. Krankenkassen erstatten solche Medikamente nur noch bis zu den festgelegten Preisobergrenzen.
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