Brüssel unterstützt NRW-Vorschläge zur Modernisierung der europäischen Abfallwirtschaft
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In Brüssel haben Staatssekretär Dr. Alexander Schink und Vertreter der nordrhein-westfälischen Wirtschaft mit Umweltpolitikern aus dem europäischen Parlament über die Neufassung der EU-Abfallrahmenrichtlinie diskutiert. Im Vorfeld hatten Umweltministerium und Wirtschaft dazu im Rahmen des Dialogs "Wirtschaft und Umwelt" ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet.
"Gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen Wirtschaft setzen wir uns dafür ein, dass die neuen europaweiten Vorgaben für die Abfallwirtschaft eindeutiger und einfacher werden. Unser gemeinsames Ziel ist eine Abfallwirtschaft, die europaweit ökologisch und ökonomisch effizienter wird", sagte Schink. Bei der Neufassung der Abfallrahmenrichtlinie verfolge NRW das Ziel, eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft in Europa zu schaffen und das bestehende Abfallrecht deutlich zu straffen. Deshalb nehmen Umweltministerium und Wirtschaft gemeinsam in Brüssel Einfluss auf die Beratungen zur Abfallrahmen-Richtlinie und bringen ihre Erfahrungen aktiv ein. Die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine neue Abfallrahmenrichtlinie werden in Kürze im europäischen Parlament beraten.
In ihrem gemeinsamen Positionspapier stimmen Umweltministerium und Wirtschaft dem Ziel des Kommissionsvorschlags grundsätzlich zu, die in Abfällen enthaltenen Ressourcen effizienter zu nutzen. Allerdings seien Korrekturen und Konkretisierungen notwendig, damit die anspruchsvollen Umweltziele mit tatsächlich erreicht werden können. Hervorzuheben sind vor allem:
- eine eindeutige Definition des Abfallbegriffs,
- die Gleichwertigkeit der stofflichen und energetischen Verwertung,
- eine präzise Abgrenzung zwischen Abfallverwertung und Abfallbeseitigung,
- die Festlegung europaweit einheitlicher Standards für Verwertungsverfahren.
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