BAVC: Keine politischen Entscheidungen auf der Basis von Stimmungen!
20 Jahre partnerschaftlicher Umweltschutz in der Chemie
Die chemische Industrie in Deutschland betrachtet den Umweltschutz als eines ihrer zentralen Handlungsfelder. Als Branche mit wichtiger Innovationsrolle für die deutsche Industrie ist sie zum einen von umweltpolitischen Entscheidungen unmittelbar betroffen. Zum anderen ist fortschrittlicher Umweltschutz in den Betrieben nur in sachlicher Kooperation von Betriebsräten mit den Unternehmensleitungen möglich. Deshalb haben Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) und IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) bereits 1987 auf Basis einer Umweltschutzvereinbarung mit dem Verband der chemischen Industrie (VCI) die "Gesellschaft zur Information von Betriebsräten über Umweltschutz in der chemischen Industrie" (GIBUCI) gegründet. Aus Anlass des 20jährigen Jubiläums dieser gemeinsamen Sozialpartner-Einrichtung und vor dem Hintergrund der Klausur des Bundeskabinetts in Schloss Meseberg nahmen Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der IG BCE, und Eggert Voscherau, Präsident des BAVC, auf einem Forum am 23. August in Berlin Stellung zu aktuellen umweltpolitischen Fragen.
Vor über 150 Teilnehmern aus Unternehmen, Betriebsräten und Politik forderte der IG BCE-Vorsitzende Schmoldt: "Wir brauchen eine Debatte über die Sicherheit industrieller Anlagen, über Arbeits- und Umweltschutz. Aber wir müssen die weltweiten Zusammenhänge sehen und die Debatte unter diesem Gesichtspunkt führen. Entscheidungen allein auf der Basis wechselnder Stimmungen im Lande können wir uns nicht leisten. Der Hinweis muss erlaubt sein, dass dem globalen Klimaschutz mehr gedient wäre, in China oder Indien deutsche Spitzentechnik einzusetzen als hier das letzte Nanogramm zum Klimakiller hochzustilisieren. Deutschland ist Spitzenreiter in der Kraftwerktechnologie. Unsere modernen Braun- und Steinkohlekraftwerke arbeiten mit den höchsten Wirkungsgraden und den niedrigsten Emissionswerten. Das erste Pilotkraftwerk völlig ohne Kohlendioxidabgabe in die Atmosphäre ist im Aufbau, größere sollen folgen. Wir sollten die neue Kraftwerktechnik als Chance für Schwellen- und Entwicklungsländer begreifen. Deutschland muss ein Industrieland bleiben, wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen. Ein Industrieland braucht eine sichere, umweltverträgliche und wettbewerbsfähige Energieversorgung. Ohne sie wäre nicht nur unsere soziale Sicherheit gefährdet, sondern auch die Grundlage dafür, dass wir wirkungsvollen Umweltschutz finanzieren und betreiben können. Wenn die Energiepolitik zur Unterabteilung des Klimaschutzes verkümmert, schadet das nicht nur unserer Volkswirtschaft, es nutzt auch der Umwelt nicht", warnte Schmoldt. "Patentrezepte für den Klimaschutz gibt es nicht. Alle Energieträger können und müssen ihre Beiträge zur sicheren Versorgung und zum Umweltschutz leisten. Auch deshalb tritt die IG BCE für einen ausgewogenen Energiemix ein."
BAVC-Präsident Eggert Voscherau wies auf die Vorreiterrolle der chemischen Industrie bei der CO2-Reduktion hin: "Diese Vorleistung muss anerkannt und darf nicht bestraft werden. Eine nachhaltige Klimapolitik ist nur dann langfristig erfolgreich, wenn sich weltweit alle daran beteiligen, da es sich um ein globales Problem handelt. Klimaschutz entscheidet sich mit uns Deutschen, aber nicht durch oder in Deutschland. Wer Klimapolitik isoliert in Deutschland und Europa machen will, gleichsam ohne Rücksicht auf die zunehmend globale Wettbewerbslage, der soll sich offen zu den Arbeitsmarktfolgen bei der energie-intensiven Industrie bei uns bekennen. Zudem bleibt die Frage bisher offen, unter welcher tragfähiger Kostenbelastung die deutsche Volkswirtschaft die Klimaschutzziele erreichen kann. Wir wollen, wir müssen auch in 20 Jahren Chemie-, Zement- und Stahlstandort sein. Wer Deutschland als weltweit starkes Entwicklungszentrum erhalten will - auch für ökologisch alternative Lösungen - der kann auf wesentliche Werkstoffe aus nationaler Produktion nicht verzichten."
Voscherau weiter: "Aufgabe deutscher Klimapolitik muss es endlich sein, die Rahmenbedingungen für Energieversorgung und Klimaschutz so zu vereinbaren, dass ein Gleichgewicht zwischen Verfügbarkeit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit entsteht. Dieses Gleichgewicht ist für mich derzeit nicht zu erkennen. Wir brauchen eine langfristig sichere, umweltverträgliche und kostengünstige Energieversorgung. Preisrisiken und Versorgungsengpässe für die Zukunft lassen sich nur dann kontrollieren, wenn wir uns in Deutschland und Europa für einen breiten Energiemix entscheiden und uns alle heute verfügbaren Optionen der Energieversorgung offen halten."
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