24.06.2020 - Bundeskabinett

Kabinett bringt Verbot für viele Einweg-Plastikartikel auf den Weg

Das Verbot ist in Brüssel längst besiegelt: An der Umsetzung in Deutschland gibt es aber Kritik

(dpa) Das Aus für Plastikbesteck, Plastik-Wattestäbchen und Einwegbecher aus Styropor rückt näher. Die Bundesregierung bringt an diesem Mittwoch die Umsetzung der EU-Richtlinie auf den Weg - Umweltschützer und auch die kommunalen Müll-Entsorger fordern aber noch Nachbesserungen.

Ende 2018 fiel in Brüssel der Beschluss, ab Sommer 2021 in der ganzen EU Einwegprodukte aus Kunststoff, für die es gute Alternativen gibt, zu verbieten. Das betrifft Wattestäbchen, Plastikbesteck und -teller, Strohhalme, Rührstäbchen etwa für den Kaffee, Luftballonstäbe sowie Styroporbecher und -behälter für Essen zum Mitnehmen. Außerdem gilt das Verbot für Produkte aus Kunststoffen, die durch eine Reaktion mit Sauerstoff - Oxidation genannt - in winzige Teile zerfallen.

In der Corona-Krise hatten Entsorger zuletzt insgesamt steigende Müllmengen gemeldet - aus Angst vor dem Virus wird demnach öfter auf Einweg-Artikel gesetzt. Ab 3. Juli 2021 soll es nun eine Ordnungswidrigkeit werden, etwa Plastikbesteck zu verkaufen.

Die Produkte, die verboten werden, machten etwa ein Zehntel des Müll-Volumens auf Straßen und in öffentlichen Mülleimern der Kommunen aus, in Einzelfällen sogar bis zu einem Fünftel, sagte der Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Patrick Hasenkamp. Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie liege der Teufel im Detail: Einweg-Plastik dürfe nicht einfach durch Einweg-Produkte aus anderem Material ersetzt werden, oder Einweg-Produkte als «mehrfach verwendbar» deklariert.

Auch die Deutsche Umwelthilfe ist nicht zufrieden. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) wolle nur Mindestanforderungen der EU realisieren, sagte Abfall-Experte Thomas Fischer der dpa. «Das ist ambitionslos und wird der Rolle Deutschlands als Zugpferd innerhalb der Europäischen Union nicht gerecht.» Eine Ausweitung des Verbots auf alle Einweggetränkebecher und Essensboxen aus Kunststoff wäre ebenso notwendig wie eine verbindliche Mehrwegförderung und eine nachvollziehbare Abgrenzung von Einweg- und Mehrwegprodukten.

Schulze sagte der RTL-Sendung «Guten Morgen Deutschland»: «Viele Einwegprodukte aus Kunststoff sind überflüssig und kein nachhaltiger Umgang mit Ressourcen.» Dazu komme, dass Kunststoffe zu oft in der Umwelt oder den Meeren landeten. «Wenn die weltweite Vermüllung so weitergeht, haben wir 2050 mehr Plastik als Fisch in unseren Weltmeeren.» Sie wolle die «Wegwerfkultur» überwinden.

Das geplante Verbot von Plastiktüten an der Ladenkasse ist übrigens eine andere Baustelle und hat mit der EU-Verordnung nichts zu tun. Das Tüten-Verbot hatte das Kabinett schon Ende 2019 beschlossen - der Gesetzentwurf ist im parlamentarischen Verfahren und war schon Thema im Umweltausschuss des Bundestags.

Das EU-Verbot zielt auf Plastik-Artikel, die der Kommission zufolge besonders oft an den Stränden der Mitgliedsstaaten gefunden werden. Auch die deutschen Küsten sind nach Angaben des Umweltbundesamts verschmutzt. Im vergangenen Jahr hatte die Behörde angegeben, an der Nordsee würden 390 Müllteile pro hundert Meter gefunden und an der Ostsee 70 - der Großteil davon aus Plastik.

Alternativen könnten in Zukunft etwa Holzgabeln an Imbissbuden sein oder bei Gartenpartys mehrfach verwendbare Trinkhalme aus Glas, stabilem Kunststoff oder anderen Materialien. Wattestäbchen gibt es in den Drogeriemärkten längst auch mit Stil aus Papier zu kaufen.

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