EU-Stoff- und Chemikalienpolitik droht Deutschland in Rezession zu stürzen

08.11.2002

Berlin (ots) - Die neue Stoff- und Chemikalienpolitik der EU wird gravierende Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben. Je nach Ausgestaltung der Verordnungen, für die die Kommission in nächster Zeit Entwürfe vorlegen will, drohen der deutschen Wirtschaft Verluste von 150.000 Arbeitsplätzen, im günstigsten Fall bis hin zu 2,35 Millionen für den Fall, dass Überregulierungen des bisherigen Chemikalienrechts zur Grundlage des neuen Regelwerks werden. Das sind die wesentlichen Ergebnisse einer Studie, die der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mit Unterstützung einer Reihe von Mitgliedsverbänden von der Unternehmensberatung Arthur D. Little erarbeiten ließ. Die Industrie-Studie untersucht die ökonomischen Auswirkungen der Umsetzung der EU-Stoffpolitik auf die deutsche Wirtschaft. Ziel der EU-Stoffpolitik ist, die meisten derzeit und zukünftig hergestellten Stoffe und Chemikalien einem umfassenden Verfahren der Registrierung, Prüfung und Risikobewertung zu unterziehen. Für besonders kritische Stoffe ist ein eigenes Zulassungsverfahren vorgesehen. Außerdem sollen die Informationen, die der Öffentlichkeit über Stoffeigenschaften zur Verfügung stehen, erheblich ausgedehnt werden. Dies ist Gegenstand eines Weißbuchs der Kommission vom Februar 2001. Die Industrie-Studie entwickelt auf Basis von Expertenbefragungen drei Szenarien, die mögliche Ausgestaltungen der geplanten Verordnungen beschreiben. Danach hängen die Auswirkungen für die Wirtschaft entscheidend davon ab, welche zusätzlichen Kosten den Unternehmen künftig für das Registrieren und Zulassen von Stoffen entstehen. Sollten sich durch die neuen Regelungen Stoffe für spezielle und innovative Verwendungen zu stark verteuern, könnten diese in Europa nicht mehr hergestellt oder importiert werden, befürchtet der BDI. Für Bereiche mit sehr kurzen Innovationszyklen, etwa im Elektronikbereich, kommt es außerdem darauf an, welche Zeitverzögerungen sich aus diesen neuen Verfahren beim Markteintritt neuer Produkte ergeben, so die Studie. Die besonders bürokratischen Zulassungsverfahren für hochkritische Stoffe werden wie eine zusätzliche Innovationsbremse wirken. Darüber hinaus ist die angedachte Pflicht zur weitgehenden Offenlegung von Informationen über die Eigenschaften von Stoffen dort kritisch, wo es um Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse geht. Schon bei einem optimistischen Szenario liegt der Verlust der deutschen Wirtschaft während der Einführungs- und Umsetzungsphase bei 0,4 Prozent der Bruttowertschöpfung. Das würde bereits etwa 150.000 Arbeitsplätze kosten. Sollten die vorab erhobenen Schätzungen der Kommission zutreffen, wird Deutschland 2,4 Prozent seiner Bruttowertschöpfung und rund 900.000 Arbeitsplätze einbüßen. Werden jedoch die bisherigen Erfahrungen mit der Stoffbewertung und der Anmeldung zugrundegelegt, beläuft sich der Verlust an Bruttowertschöpfung auf 6,4 Prozent. Dann würde Deutschland sogar 2,35 Millionen Arbeitsplätze verlieren. Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) e. V. kritisiert vor allem den entstehenden zeitlichen Mehraufwand durch die Bewertung und die Registrierung von Stoffen und Zubereitungen. "Die geplante Stoffpolitik der EU ist für die Elektroindustrie ein durch nichts zu kompensierendes Innovationshindernis", sagte Dr. Wolfgang Bloch, Mitglied im ZVEI-Umweltausschuss und bei Infineon für den Umweltschutz zuständig. "Wenn die Zulassung eines neuen Fotolackes für die Chipherstellung nur sechs Monate dauert, hinken die europäischen Halbleiterhersteller etwa eine Produktgeneration hinter dem Weltmarkt hinterher. Dies ist eine massive Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der deutschen und europäischen Industrie. Darüber hinaus bereitet uns das geplante Transparenzgebot große Sorgen", so Bloch. Die bisherige Praxis zeige, dass amerikanische und japanische Hersteller von Spezialchemikalien nicht bereit seien, ihre Zubereitungen offen zu legen. Eher würden sie auf die Belieferung verzichten, um ihr Know-how nicht preiszugeben. Nach einer Umfrage des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) werden etwa 20 bis 40 Prozent der Chemikalien, deren Produktion sich auf weniger als 100 Tonnen pro Jahr summiert, aufgrund der hohen Registrierungskosten unrentabel und vom Markt verschwinden. Als dramatisch' stuft Jochen Rudolph, Mitglied im VCI-Ausschuss Technik und Umwelt und bei der Degussa AG für Umwelt und Sicherheit verantwortlich, die Auswirkungen des Weißbuches auf die rund 1.750 mittelständischen Betriebe in der chemischen Industrie in Deutschland ein. "Diese Betriebe sind überwiegend als Weiterverarbeiter tätig und es muss damit gerechnet werden, dass aufgrund der Registrierkosten in Extremfällen bis zu zwei Drittel der Produkte unwirtschaftlich werden", so Rudolph. Der BDI und die beteiligten Mitgliedsverbände nehmen die Ergebnisse der Studie zum Anlass, die Europäische Kommission sowie Rat und Parlament aufzufordern, bei der Umsetzung der Ideen des Weißbuches die Auswirkungen auf die Wirtschaft, insbesondere auch auf die kleinen und mittleren Unternehmen, besonders zu berücksichtigen. Aus Sicht des BDI sind die Ziele des Weißbuches, insbesondere ein hohes Schutzniveau für Umwelt und Verbraucher, auch ohne massive neue bürokratische Verfahren zu erreichen. Solche bürokratischen Verfahren schaden vor allem auch der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen, ohne einen wirklichen Nutzen für den Umweltschutz zu erzielen.

https://www.chemie.de/news/15635/eu-stoff-und-chemikalienpolitik-droht-deutschland-in-rezession-zu-stuerzen.html