EU-Kommission beschließt über Veröffentlichung zur Chemiekalienpolitik 'REACH'
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FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Europäische Kommission wird sich an diesem Mittwoch mit den geplanten neuen Offenlegungs- und Nachweispflichten für die Chemiebranche ("REACH") befassen. Wie dpa-AFX am Montag aus Kommissionskreisen erfuhr, wird die Kommission voraussichtlich die Veröffentlichung der geplanten Regulierungen im Internet beschließen. Mit der Veröffentlichung im Netz solle betroffenen Unternehmen nochmals Gelegenheit zu Stellungnahmen gegeben werden.
Seit rund zwei Jahren arbeitet die Brüsseler Behörde an neuen Vorschriften zur Erfassung und Zulassung von Chemikalien unter dem Titel REACH (Registration, Evaluation and Authorisation of CHemicals). Auf diesem Wege sollen unter anderem die Gefährdungspotenziale der Substanzen für die Verbraucher und die Umwelt transparenter gemacht werden.
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat sich bereits mehrfach gegen die Initiative aus Brüssel gewandt. Das Argument des Verbandes lautet: Die geplanten Regelungen könnten zu aufwändigen und kostspieligen Prüfungen führen. Möglicherweise seien davon nicht nur große Chemie-Konzerne betroffen, sondern auch Mittelständler und Hersteller von Spezialchemikalien.
STOFFE AB EINE TONNE SOLLEN ERFASST WERDEN
Die Europäische Kommission will mit dem neuen Anmelde-, Bewertungs- und Zulassungssystem einen "angemessenen ordnungspolitischen Rahmen" schaffen, um Gefahren, Risiken, Verwendungszwecke und Schutzmaßnahmen für alle Stoffe zu registrieren, von denen eine Firma mehr als eine Tonne in der EU herstellt oder in die EU einführt. Besonders gefährliche Chemikalien sollen zudem durch ein Zulassungsverfahren streng kontrolliert werden. Die EU selbst beziffert nach Darstellung der "Financial Times" die direkten und indirekten Kosten der neuen Regelung bis zum Jahr 2020 auf insgesamt 18 bis 32 Milliarden Euro.
Derzeit werden mehr als 90 Prozent der Chemikalien in der EU nicht von derartigen Regelungen erfasst, da sie bereits vor 1981 auf dem Markt waren, als die derzeit gültigen EU-Regelungen in Kraft traten. Auch Umweltschützer machen sich seit Jahren für eine bessere Erfassung der Chemikalien stark und argumentieren mit der zunehmenden Zahl von Allergien.
BERATER SEHEN VERLUSTE FÜR WIRTSCHAFT VORAUS
Der VCI-Experte Gerd Romanowski befürchtet, dass künftig mit rund 30.000 Stoffen ähnlich verfahren werden müsste wie in der Vergangenheit mit einer "weitaus geringeren Zahl von Chemikalien, nämlich rund 2.800 Neustoffen und einigen Dutzend Altstoffen". Falls auch Polymere und Zwischenprodukte erfasst würden, stiege die Zahl sogar auf 100.000 Stoffe.
Der VCI verwies auch auf eine Studie der Beraterfirma Arthur D. Little (ADL). Diese war zu dem Schluss gekommen, dass - abhängig von den letztlich beschlossenen REACH-Kriterien - ein Bruttowertschöpfungsverlust von 0,4 bis 6,4 Prozent der gesamten deutschen Wirtschaft eintreten könnte.