BDI-Präsident fordert weitere Korrekturen am Chemikalienrecht

21.11.2005

(dpa) - Die deutsche Industrie fordert weitere Korrekturen am EU-Berichts- und Zulassungsverfahren im künftigen Chemikalienrecht. Dabei geht es um die Aufklärung über gefährliche chemische Substanzen und Stoffe. «Die Stoffzulassung muss unbefristet erteilt werden», forderte der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, am Sonntag in Berlin.

Das Europaparlament hatte am Donnerstag beschlossen, dass die Erzeuger chemischer Substanzen und Importeure über Zusammensetzung und Gefährlichkeit von zusammen 30.000 Stoffen berichten müssen. Gefährliche Stoffe sollen aber noch für höchstens fünf Jahre zugelassen sein. Erst danach müssen sie gegen ungefährlichere Chemikalien ausgetauscht werden. Mit dem Beschluss wurden die zuvor im Parlament diskutierten Anforderungen an die Datenlieferung der betroffenen Unternehmen erneut gesenkt. Die Daten werden bei einer noch zu gründenden EU-Behörde geprüft, Zulassungen gegebenenfalls zurückgezogen.

Thumann begründete seinen Vorstoß für eine unbefristete Stoffzulassung so: "Die Aufsichtsbehörden haben ohnehin jede Möglichkeit einzuschreiten und könnten neue Verfahren einleiten, wenn Stoffe zu Bedenken Anlass geben. Es darf bei der Stoffzulassung kein weiteres Bürokratie-Monstrum aufgebaut werden." Mit der jetzt beschlossenen Regelung herrschten im übrigen noch keine gleichen Wettbewerbsbedingungen für Importe und EU-Produkte. "Hier sind die EU-Institutionen weiterhin dringend aufgerufen, eine WTO-kompatible Lösung zu finden", erklärte Thumann. Auch der Schutz vertraulicher Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sei noch unzureichend.

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