REACH: Umweltausschuss des Europaparlamentes will Verschärfungen um jeden Preis

Beschlüsse zu Zulassung, Registrierung und Know-how-Schutz für den VCI nicht nachvollziehbar

11.10.2006

Das Abstimmungsergebnis im Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes für die zweite Lesung der Verordnung zur Reform des EU-Chemikalienrechts REACH stößt beim Verband der Chemischen Industrie (VCI) in Frankfurt auf massive Kritik: Die Mehrheit der Abgeordneten im Umweltausschuss verfolge weiter die Linie, Verschärfungen zu Lasten der Industrie zu fordern, die den Ersatz von bestimmten Stoffen um jeden Preis statt ihre sichere Verwendung zum Ziel haben, betont der VCI. Damit blende der Umweltausschuss wichtige Ergebnisse der langen und intensiven Diskussion über REACH in den Mitgliedstaaten der EU aus, die zum Gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates geführt haben.

Vorschläge der EVP-Fraktion, den Schutz von Geschäftsgeheimnissen zu verbessern und somit Innovationsvorsprünge europäischer Unternehmen vor Konkurrenten aus Schwellenländern zu schützen, seien von der Ausschussmehrheit abgelehnt worden, bedauert der VCI. Damit würde die EU im Gegensatz zu anderen führenden Industrieregionen ohne Not wesentliches Know-how ihrer Unternehmen preisgeben. Selbst den fraktionsübergreifenden breiten Konsens des Europaparlamentes aus der ersten Lesung über ein Registrierverfahren, das die Datenanforderungen stärker am Risiko ausrichte, habe der Umweltausschuss nun abgelehnt. "Mit seinem heutigen Votum beweist die Mehrheit der Mitglieder im Umweltausschuss, dass sie nicht gewillt ist dazu beizutragen, REACH praktikabler und kosteneffizienter zu machen", stellt der VCI fest.

"Wenn es nach den Vorstellungen des Umweltausschuss geht, wird REACH das teure und bürokratische Verordnungsmonster, vor dem wir seit Jahren warnen", erklärte Dr. Gerd Romanowski, der für Umweltpolitik zuständige Geschäftsführer im VCI. Vor allem mittelständische Unternehmen würden immense Schwierigkeiten bekommen, REACH umzusetzen. Die vom Umweltausschuss gefassten Beschlüsse zur Verschärfung des Zulassungsverfahrens führten zu Rechtsunsicherheiten für die Unternehmen und stellten ein gravierendes Investitionshindernis dar. "Wir hoffen, dass diese völlig überzogenen Beschlüsse bei der endgültigen Abstimmung im Plenum keinen Bestand haben", so Romanowski, "und dass dann wieder der sichere Umgang mit Chemikalien für die Mehrheit der Abgeordneten im Vordergrund steht."

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