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Klöckner rechnet mit Glyphosat-Aus ab spätestens 2022

15.07.2019

(dpa) Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erwartet ein Ende des Glyphosat-Einsatzes in der Europäischen Union ab spätestens 2022. «Es ist nicht davon auszugehen, dass es nach 2022 noch eine Mehrheit für eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung gibt», sagte die CDU-Politikerin dem «Tagesspiegel am Sonntag». Vorher sei aber wenig zu machen.

Der Wirkstoff steht im Verdacht, krebserregend zu sein, und schadet Studien zufolge als sogenanntes Totalherbizid der Artenvielfalt. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte wiederholt argumentiert, dass ein nationaler Verbots-Alleingang gegen EU-Recht verstoße, weil die EU-Staaten die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters bis Ende 2022 verlängert hatten. Ein Sprecher ihres Ministeriums sagte zu Monatsbeginn, der deutsche Ausstieg werde «wie im Koalitionsvertrag vereinbart» erfolgen, «schrittweise bis spätestens 2023». «Den größten Teil der Anwendungen werden wir schon deutlich früher beenden. Dabei werden wir uns an geltendes EU-Recht halten.»

Österreich hatte Anfang Juli als erstes Land in der EU den Einsatz von Glyphosat verboten. Es ist umstritten, ob das mit dem EU-Recht vereinbar ist. Die deutsche Bundesregierung will voraussichtlich im September ein Konzept zum Umgang mit Glyphosat präsentieren. Vor mehr als einem Jahr hatte Klöckner Vorschläge gemacht, auch Schulze hat Pläne vorgelegt. Zwischen ihren Ministerien ist das Thema heftig umstritten.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, warf Klöckner eine «Kopf-In-Den-Sand-Politik» vor. «Andere europäische Länder gehen voran und packen den Glyphosat-Ausstieg schon jetzt an, aber die deutsche Landwirtschaftsministerin verliert sich in fadenscheinigen Ausreden», sagte Krischer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). «Sie muss die nationalen Zulassungen für Glyphosatprodukte zurücknehmen und die private Anwendung des Mittels beenden.»

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