Erneute Erhöhung der EEG-Umlage
Schlag ins Gesicht für alle Stromkunden
Die Energieintensiven Industrien Deutschlands (EID) haben nach der offiziellen Veröffentlichung der EEG-Umlage für 2014 ihren Ruf nach einer schnellen EEG-Reform mit Nachdruck versehen. EID-Sprecher und VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann sieht in der Erhöhung der Umlage um 1 Cent auf 6,24 Cent im Vergleich zum Vorjahr den Beweis dafür, dass die Politik die Kostenprobleme der Energiewende nicht im Griff habe. Die Belastung der energieintensiven Branchen werde dadurch 2014 trotz Entlastungsregeln auf mindestens 1,9 Milliarden Euro pro Jahr wachsen, da nur ein kleiner Teil der Unternehmen der energieintensiven Branchen die Entlastungsregelungen in Anspruch nehmen kann.
Tillmann sagte: „Die weitere Erhöhung der EEG-Umlage ist ein Schlag ins Gesicht für alle Stromkunden. Die Energiewende entfernt sich immer weiter von ihren Zielen, Energie sicher, sauber und auch bezahlbar zu halten. Die kommende Bundesregierung sollte als Sofortmaßnahme die weitere Förderung für Neuanlagen aussetzen, um so Zeit für eine umfassende Reform des EEG zu gewinnen. Die Förderung von erneuerbaren Energien muss europakonform gestaltet und in eine EU-einheitliche Lösung eingebettet werden.“ Tillmann nannte als wichtigste Leitaspekte für eine nachhaltige Energieversorgung den Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Diese beiden Ziele entschieden über die Effizienz des Energiesystems und die Versorgungssicherheit des Industrielandes Deutschland.
Hans Jürgen Kerkhoff, EID-Sprecher und Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, lenkte den Blick auf die unentbehrliche Rolle der Entlastungsregeln für die energieintensiven Industrien. Er sagte: „Die Energiewende darf nicht zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führen. Dies wird aber eintreten, wenn notwendige Entlastungen von den energiepolitischen Strompreisaufschlägen wie die EEG-Umlage wegfallen. Wir würden dadurch unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Standorten innerhalb und außerhalb der EU verlieren.“ Die Gefahr des Beihilfeverfahrens gegen die Besondere Ausgleichsregelung im EEG erhöhe den Druck auf die Bundesregierung, das EEG zu ändern. Kerkhoff wies darauf hin, dass die energieintensiven Branchen einen großen Beitrag für die Energiewende leisteten. Die Branchen zahlten im Jahr 2013 1,6 Milliarden Euro an EEG-Umlage, ohne die Härtefallregelung wären es 3,2 Milliarden Euro mehr. Zudem stünden die Branchen im Kern der innovativen deutschen Wertschöpfungsketten: Projekte wie die Energiewende seien nur mit ihrer Kompetenz und ihren Produkten machbar, so Kerkhoff.
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