Bundesratpräsident sieht Kompromissbereitschaft bei EU-Chemieregulierung
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Im Tauziehen mit Brüssel um die künftige Chemie-Regulierung in der Union sieht der Präsident des deutschen Bundesrates, Wolfgang Böhmer, Kompromissbereitschaft bei der EU-Kommission. «Mein Eindruck ist, dass (Umweltweltkommissarin Margot) Wallström die Dinge pragmatisch sieht», sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt am Donnerstag in Brüssel.
Es gebe von Seiten der Kommission die Bereitschaft, sich bei der Umsetzung der neuen Regeln «so weit es irgendwie geht» untereinander abzustimmen, sagte der CDU-Politiker nach einem Besuch bei Wallström.
Die EU-Kommission will ihre Chemiepolitik verschärfen; so sollen künftig Chemikalien registriert und bewertet werden. Besonders gefährliche Substanzen sollen nach den bisherigen Plänen bis 2020 aus dem Verkehr gezogen werden. Wallström will ihr Vorhaben bis zum Sommer offiziell vorstellen.
Zwischen Berlin und Brüssel wird seit längerem um das Vorhaben gestritten. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte die Reform der EU-Chemieregulierung dabei als einen Testfall für die europäische Industriepolitik bezeichnet. Kleine und große Unternehmen dürften nicht durch neue Belastungen und Auflagen aus Europa vergrault werden. Berlin fürchtet besonders um die Arbeitsplätze in der deutschen Branche.
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