EU einigt sich auf strengere Grenzwerte für japanische Importe

11.04.2011 - Belgien

(dpa-AFX) Nach einigem Hin und Her hat sich die EU auf schärfere Strahlengrenzwerte für japanische Lebensmittel geeinigt. Das zuständige Gremium in Brüssel hat am Freitag einem entsprechenden Antrag der EU-Kommission zugestimmt. Damit hat die EU die zuletzt als zu lasch kritisierten europäischen Grenzwerte den strengeren japanischen angepasst. In dem Gremium, dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, sitzen Vertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten.

Die neuen Obergrenzen für radioaktive Strahlung gelten aber nur vorübergehend. Wissenschafter werden bis zum Sommer prüfen, ob die Grenzwerte gerechtfertigt sind.

"Deutschland hatte sich mit dem Vorschlag zur Vereinheitlichung an die Kommission gewandt, um für die Verbraucher eine nachvollziehbare Regelung zu schaffen", sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) am Freitag in Berlin. Die Kontrollen an den EU-Außengrenzen sollen damit "einfacher und effektiver" werden.

Als Folge der Atomkatastrophe in Fukushima hatte die EU im März eine Regelung in Kraft gesetzt, auf die sie sich bereits 1987 nach dem Atomunglück in Tschernobyl geeinigt hatte. Darin waren Grenzwerte für Lebensmittel enthalten, die mit radioaktivem Jod-131 oder Cäsium-134 verunreinigt sein könnten. Konkret wurde ein maximaler Wert von 1.250 Becquerel pro Kilo festgelegt.

Mit Fukushima, dem ersten Atomunglück seit Tschernobyl, hat die EU-Kommission diese Regelung aus der Schublade geholt und erstmals angewendet. Laute Kritik von Verbraucherschützern folgte. Diese forderten die Angleichung an strengere Werte aus Japan, nämlich 500 Becquerel pro Kilo.

Am Freitag gab die Kommission nach. Greenpeace ist das nicht genug; die Umweltschützer forderten erneut niedrigere Grenzwerte. Außerdem sagte Dirk Zimmermann, Agrarbiologe von Greenpeace: "Radioaktivität macht nicht an den japanischen Grenzen halt... Die Grenzwerte für pazifischen Fisch, der nur in Ausnahmefällen direkt aus Japan in die EU kommt, fehlen bisher."

Die EU-Behörde gab am Freitag Entwarnung: Bisher seien in keinem Mitgliedsland radioaktiv verseuchte Lebensmittelimporte angekommen. Werde dies geschehen, dann würden die Kontrollen binnen 48 Stunden verstärkt. Wie das Verbraucherschutzministerium in Berlin mitteilte, dürfen bis auf weiteres Lebensmittel aus Japan nur über wenige Kontrollstellen in die EU eingeführt werden.

Es sei nicht auszuschließen, dass in den kommenden Wochen radioaktive Belastungen bei einzelnen Importen aus Japan festgestellt werden könnten, sagte Aigner. Bislang seien keine belasteten Waren aus der Krisenregion in Deutschland eingetroffen, bestätigte sie.

Schon im März hatte die Kommission erstmals strengere Regeln für Lebensmittel aus Japan beschlossen: Für zwölf japanische Präfekturen wurden Zwangskontrollen angeordnet. Die Tests auf Radioaktivität müssen in Japan erfolgen. Über das Ergebnis wird eine schriftliche Erklärung verlangt. In Europa soll es zudem stichprobenartig Untersuchungen geben, auch bei Waren aus den übrigen 35 Präfekturen.

Japan ist nach Angaben der Kommission ein kleiner Handelspartner der EU. 2010 beliefen sich die landwirtschaftlichen Importe aus dem Inselstaat europaweit auf rund 187 Millionen Euro, bei Fischen waren es 29 Millionen Euro. Nach Deutschland kamen japanische Agrarprodukte im Wert von 32 Millionen Euro. Für Fische war die Summe mit rund vier Millionen Euro noch niedriger.

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